Griechen müssen noch mehr sparen

Er soll am kommenden Donnerstag dem Parlament präsentiert werden. Zuvor müssen aber die Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union grünes Licht geben. Die eigentlichen Lenker der griechischen Finanzen kommen am Montag nach Athen.

Sicher ist, dass das griechische Defizit noch höher ist, als bislang vermutet wurde. Während bis September die Rede von knapp 14 Prozent war, soll nach gründlicher Prüfung der Finanzen das Defizit etwa 15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Die EU wird am Montag die genaue Zahl nennen. Die Griechen müssten demnach etwa 4,5 Milliarden Euro zusätzlich sparen.

Umstrittene Sparpolitik

Papandreou hatte bereits in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste.

Im Gespräch sind eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuern, die Privatisierung staatlicher Unternehmen und noch höhere Steuern auf Kraftstoffe, Tabak und Alkohol.

Ministerpräsident Papandreou war vergangenen Sonntag bei den Regional- und Kommunalwahlen mit einem blauen Auge davon gekommen. Seine Partei ist zwar noch stärkste Kraft, sie hat aber fast zehn Prozentpunkte in der Gunst der Wähler verloren. Am Sonntag findet die zweite Runde der Kommunalwahlen statt.

(bert/sda)