Griechenland: Rentenreform trotz Protesten verabschiedet

publiziert: Freitag, 21. Mrz 2008 / 07:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Mrz 2008 / 07:26 Uhr

Athen - Das griechische Parlament hat eine umstrittene Rentenreform verabschiedet. Trotz der seit Wochen andauernden Gewerkschaftsproteste und Streiks stimmten 151 der 300 Abgeordneten in der Nacht auf Freitag für die Gesetzesvorlage.

Dreimal traten die Griechen aus Protest gegen die Reformen in den Generalstreik.
Dreimal traten die Griechen aus Protest gegen die Reformen in den Generalstreik.
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13 Linkspolitiker votierten dagegen. Die übrigen Oppositionsabgeordneten blieben aus Protest der Abstimmung fern. Umstritten sind Rentenkürzungen und die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre. Mit dem neuen Gesetz können die Griechen erst nach 37 Beitragsjahren und frühestens im Alter von 60 Jahren in Rente gehen.

Aus Protest gegen die Reform trat die Bevölkerung drei Mal in einen Generalstreik getreten, zuletzt wurde am Mittwoch das gesamte Land lahmgelegt. Am Donnerstagabend setzte die Polizei im Zentrum der Hauptstadt Athen Tränengas und Schlagstöcke gegen rund 300 Autonome ein, die im Anschluss an eine Demonstration randalierten.

Die Gewerkschaften werfen der im September wiedergewählten Regierung vor, mit der Reform gegen ihr Wahlversprechen zu verstossen, die Renten nicht zu kürzen.

Unerwartete Rückendeckung erhielten sie am Mittwoch von der Europäischen Zentralbank, die in dem Gesetz eine Gefahr für die Unabhängigkeit der griechischen Zentralbank sieht. Experten warnten dagegen wegen der Überalterung der Bevölkerung vor einem Zusammenbruch des Rentensystems in spätestens 15 Jahren, sollte eine Reform ausbleiben.

(fest/sda)

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