Steuer-Untersuchung gegen Papakonstantinou
Griechischer Ex-Finanzminister unter der Lupe
publiziert: Samstag, 29. Dez 2012 / 21:19 Uhr

Athen - Im Skandal um eine Liste mit Steuersündern soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss prüfen, ob der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sich strafbar gemacht hat. Den Antrag wollen alle drei Regierungsparteien mittragen.

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Auf der Liste fehlen ausgerechnet die Angaben zu Verwandten des damaligen Finanzministers Papakonstantinou. Nun wird es eng für den früheren Vertrauten von Ex-Premier Giorgos Papandreou, den viele für das erste Sparpaket verantwortlich machen.

Nachdem Papakonstantinou bereits vorgeworfen wird, die angebliche Steuersünderliste 2010 unter den Teppich gekehrt zu haben, wird er sich nun womöglich strafrechtlich verantworten müssen.

Für den Untersuchungsausschuss sprach sich neben der konservativen Nea Dinokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras und der Demokratischen Linken auch der dritte Koalitionspartner, die sozialistische PASOK, aus. Dies berichteten am Samstag übereinstimmend griechische Medien. Die PASOK hatte Papakonstantinou am Freitag aus ihren Reihen ausgeschlossen.

Verwandte von Liste entfernt

Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als die Datei erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet.

Papakonstantinou leitete sie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Allerdings machte die Steuerfahndung damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.

Die Liste verschwand anschliessend im Labyrinth der Bürokratie in Athen und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf. Allerdings in offenbar veränderter Form, wie ein Abgleich dieser Liste mit einer weiteren ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde.

Von der ursprünglichen Liste sollen die Konten einer Cousine von Papakonstantinou mit ihrem Ehemann sowie des Gatten einer zweiten Cousine entfernt worden sein. Während das eine Konto niemals benutzt worden war, waren auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar verbucht. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.

(bert/sda)

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