Rückendeckung für Papandreou

Griechisches Kabinett unterstützt Volksabstimmung

publiziert: Mittwoch, 2. Nov 2011 / 07:24 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Nov 2011 / 10:53 Uhr
Die Abstimmung der Abgeordneten ist für Freitag geplant.
Die Abstimmung der Abgeordneten ist für Freitag geplant.

Athen - Griechenland hält trotz internationaler Kritik an dem Plan für eine Abstimmung zum Hilfspaket und den Sparmassnahmen für das Land fest. Eine Kommission soll die Details festlegen. Zu den Auswirkungen des Referendums findet am Mittwoch ein Krisentreffen statt.

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Am frühen Mittwochmorgen ging eine mehrstündige Krisensitzung des Ministerrates unter Vorsitz des griechischen Regierungschefs Giorgos Papandreou ohne dramatische Ergebnisse zu Ende. Im Mittelpunkt der Unterredungen stand nach Angaben eines Regierungssprechers der Referendums-Plan.

«Das Referendum wird eine klare Nachricht für den Euro sein», sagte Papandreou. Einige Spekulanten spielten «verrückt», weil sie Angst hätten vor den Entscheidungen des Volkes, wurde Papandreou von einem seiner Mitarbeiter zitiert. Die Finanzmärkte reagierten mit grossen Verlusten auf die Ankündigung des Referendums.

Wie der griechische Regierungssprecher Ilias Mosialos am Mittwochmorgen mitteilte, wird sich eine Sonderkommission mit dem Datum und der genauen Frage der Volksabstimmung beschäftigen. Zunächst aber müsse der Text des Hilfsprogramms und der damit verbundenen Sparmassnahmen stehen. Beobachter rechnen damit, dass die Abstimmung frühestens im Januar abgehalten werden könnte.

Vertrauensabstimmung am Freitag

Um bis zum Referendum zu kommen, muss zunächst eine andere Hürde, Papandreous Vertrauensfrage an diesem Freitag, genommen werden. Seine regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) hat nur noch eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen im 300-köpfigen Parlament.

Mehrere Abgeordnete und Mitglieder der Sozialisten hatten am Dienstag die Bildung einer breiteren Koalition, einer Regierung der «Nationalen Rettung», gefordert. Einige Minister bemängelten zudem, sie seien nicht rechtzeitig über die Referendumspläne des Premiers informiert gewesen.

Am Montagabend hatte Papandreou völlig überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Landes angekündigt. Die Bürger sollen befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht.

(bert/sda)

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