Referendum über Schuldenbeschluss abhalten

Griechisches Volk soll über Hilfsleistungen abstimmen

publiziert: Montag, 31. Okt 2011 / 19:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 1. Nov 2011 / 08:29 Uhr
Giorgos Papandreou.
Giorgos Papandreou.

Athen - Paukenschlag in Athen: Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat kurz nach dem Euro-Krisengipfel überraschend ein Referendum über den unpopulären Sanierungskurs des hoch verschuldeten Land angekündigt.

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«Das ist ein Akt der Demokratie», sagte Papandreou am Montagabend in Athen bei einer Sitzung der sozialistischen Fraktion im Parlament. Die Bürger sollten befragt werden, ob sie den neuen Hilfszusagen der internationalen Geldgeber zustimmen wollten oder nicht. Papandreou will sich zudem einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Ein Datum nannte er nicht.

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben zum geplanten Referendum - zum Beispiel, wann es stattfinden und wie genau die Fragestellung lauten soll. Welche Konsequenzen ein Nein der Bevölkerung hätte, blieb zunächst unklar.

Spekulationen über Neuwahlen

Der Sozialist hat sich den Ärger der Volkes zugezogen. Sein innenpolitischer Rivale von der konservativen Nea Dimokratia, Andonis Samaras, verweigert sich bislang jeder Kooperation bei der Sanierung der Staatsfinanzen.

Vor den europäischen Krisentreffen am vergangenen Mittwoch in Brüssel hatte es wieder Spekulationen über Neuwahlen gegeben. Wären jetzt Wahlen, könnte vermutlich keine der beiden grossen Volksparteien mit einer zum Regieren ausreichenden Mehrheit rechnen. Papandreou hatte für die beschlossenen neuen Hilfen drastische Sparpakete schnüren müssen. Massenstreiks waren die Folge.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer verzichten nun auf die Hälfte ihrer Forderungen. Bislang sollten es nur 21 Prozent sein. Anfang 2012 werden dafür alte gegen neue griechische Anleihen getauscht. Die Euro-Staaten sichern den Schuldenschnitt mit Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro ab.

Viele Griechen fürchten nun Jahre der Einschränkungen und strenge Kontrollen durch die internationalen Gläubiger.

 

(fest/sda)

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