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Vier Parteipräsidenten im Abstimmungskampf
«Gripen-Gegner sind Armee-Gegner»
publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2014 / 13:30 Uhr
Abstimmungskampf auf dem Bundesplatz.
Bern - Zehn Tage vor der Abstimmung über den Kauf der Gripen-Kampfjets haben die Befürworter nochmals kräftig die Werbetrommel gerührt. Gleich vier Parteipräsidenten stiegen in den Ring, um das drohende Nein an der Urne abzuwenden.
Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten SRG-Trendumfrage haben die Gripen-Gegner weiterhin die Nase vorn, ihr Vorsprung ist allerdings geschmolzen. Bei einem gemeinsamen Auftritt warben SVP-Präsident Toni Brunner, FDP-Präsident Philipp Müller, CVP-Präsident Christophe Darbellay und BDP-Präsident Martin Landolt am Donnerstag auf dem Bundesplatz in Bern nun nochmals für den Kauf der Kampfjets.
Der bisherige Abstimmungskampf sei unbefriedigend gewesen, sagte Müller. Es habe viel Polemik gegeben, etwa um den schwedischen Botschafter in Bern - «das aber hat mit der Sache nichts zu tun».
Von «Nebelpetarden» und Ablenkungsmanövern der Gegner war die Rede. Dabei gehe es bei der Gripen-Abstimmung um nicht weniger als die Sicherheit der Schweiz, betonten die vier Parteipräsidenten unter Applaus von mehreren Parteikollegen und zufällig anwesenden Zuschauern. «Und es gibt nichts Wertvolleres als die Sicherheit», sagte Darbellay.
Nochmals wiederholten die vier Präsidenten ihre Argumente: Die Schweiz brauche eine starke Luftwaffe und dafür sei der Kauf der Gripen notwendig. Die linken Gripen-Gegner wollten die Armee abschaffen, warnten sie.
«Gripen-Gegner sind Armee-Gegner»
Auch den bürgerlichen Gripen-Gegnern versuchten die Parteipräsidenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Man kann nicht hinter der Armee stehen und gegen den Gripen sein», sagte Landolt. Das Liberale Komitee «Nein zum Gripen» seinerseits argumentiert hingegen, es brauche zwar eine gut gerüstete Armee, dafür aber sei der Gripen nicht notwendig.
Brunner rief die Stimmbürger eindringlich dazu auf, am 18. Mai an die Urne zu gehen - «es geht um die Landesverteidigung!»
Um ihre Botschaft zu unterstreichen, liessen sich die vier Männer anschliessend mit einem kleinen Kran in luftige Höhen bringen. In rund fünf Meter Höhe harrten sie für einige Minuten aus, bevor sie wieder sicheren Boden unter den Füssen hatten.
Offener Abstimmungsausgang
Dass sich gleich vier Parteipräsidenten zu dieser von der FDP organisierten Aktion einfanden, dürfte auch an den jüngst veröffentlichen Umfragen liegen. Nervös seien sie jedoch nicht, sagte Landolt auf eine entsprechende Frage.
Bei der Abstimmung gehe es aber um eine wichtige Frage und es zeichne sich ein knappes Resultat ab, erklärte er die Aktion. «Der Trend spricht für uns, ein Ja liegt drin.»
Gemäss der am Vortag veröffentlichten SRG-Trendumfrage haben die Gegner die Nase vorn: Wäre Ende April über den Gripen-Kauf abgestimmt worden, hätten gemäss der SRG-Trendumfrage 51 Prozent der Befragten ein Nein in die Urne gelegt, 44 Prozent ein Ja.
Doch die Befürworter haben im Vergleich zur ersten Umfrage zugelegt. Der Ausgang der Abstimmung ist laut den Politologen vom Forschungsinstitut gfs.bern offen. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,7 Prozent.
Der bisherige Abstimmungskampf sei unbefriedigend gewesen, sagte Müller. Es habe viel Polemik gegeben, etwa um den schwedischen Botschafter in Bern - «das aber hat mit der Sache nichts zu tun».
Von «Nebelpetarden» und Ablenkungsmanövern der Gegner war die Rede. Dabei gehe es bei der Gripen-Abstimmung um nicht weniger als die Sicherheit der Schweiz, betonten die vier Parteipräsidenten unter Applaus von mehreren Parteikollegen und zufällig anwesenden Zuschauern. «Und es gibt nichts Wertvolleres als die Sicherheit», sagte Darbellay.
Nochmals wiederholten die vier Präsidenten ihre Argumente: Die Schweiz brauche eine starke Luftwaffe und dafür sei der Kauf der Gripen notwendig. Die linken Gripen-Gegner wollten die Armee abschaffen, warnten sie.
«Gripen-Gegner sind Armee-Gegner»
Auch den bürgerlichen Gripen-Gegnern versuchten die Parteipräsidenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Man kann nicht hinter der Armee stehen und gegen den Gripen sein», sagte Landolt. Das Liberale Komitee «Nein zum Gripen» seinerseits argumentiert hingegen, es brauche zwar eine gut gerüstete Armee, dafür aber sei der Gripen nicht notwendig.
Brunner rief die Stimmbürger eindringlich dazu auf, am 18. Mai an die Urne zu gehen - «es geht um die Landesverteidigung!»
Um ihre Botschaft zu unterstreichen, liessen sich die vier Männer anschliessend mit einem kleinen Kran in luftige Höhen bringen. In rund fünf Meter Höhe harrten sie für einige Minuten aus, bevor sie wieder sicheren Boden unter den Füssen hatten.
Offener Abstimmungsausgang
Dass sich gleich vier Parteipräsidenten zu dieser von der FDP organisierten Aktion einfanden, dürfte auch an den jüngst veröffentlichen Umfragen liegen. Nervös seien sie jedoch nicht, sagte Landolt auf eine entsprechende Frage.
Bei der Abstimmung gehe es aber um eine wichtige Frage und es zeichne sich ein knappes Resultat ab, erklärte er die Aktion. «Der Trend spricht für uns, ein Ja liegt drin.»
Gemäss der am Vortag veröffentlichten SRG-Trendumfrage haben die Gegner die Nase vorn: Wäre Ende April über den Gripen-Kauf abgestimmt worden, hätten gemäss der SRG-Trendumfrage 51 Prozent der Befragten ein Nein in die Urne gelegt, 44 Prozent ein Ja.
Doch die Befürworter haben im Vergleich zur ersten Umfrage zugelegt. Der Ausgang der Abstimmung ist laut den Politologen vom Forschungsinstitut gfs.bern offen. Der statistische Fehlerbereich beträgt plus/minus 2,7 Prozent.
(bert/sda)
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