Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Neues Gesetz
Gripen-Referendum mit genügend Unterschriften
publiziert: Mittwoch, 29. Jan 2014 / 14:54 Uhr
65'384 gültige Unterschriften wurden gesammelt. (Symbolbild)
Bern - Das Referendum gegen das Gripen-Fonds-Gesetz ist formell zustande gekommen. Von den 65'797 eingereichten Unterschriften sind 65'384 gültig, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte.
Zur Abstimmung kommt das Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai, wie der Bundesrat bereits Mitte Januar bekannt gegeben hatte. Das Referendum war von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), von linken Parteien und Organisationen sowie von der GLP ergriffen worden.
Das Gripen-Fonds-Gesetz bildet die Grundlage für die Finanzierung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab für gut 3,1 Milliarden Franken. Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Millionen Franken in den Fonds fliessen.
(ww/sda)
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