Terrorismus

Grossbritannien überstellt Islamisten Abu Qatada nach Jordanien

publiziert: Sonntag, 7. Jul 2013 / 09:31 Uhr
Abu Qatada besteigt das Flugzeug, das ihn nach Jordanien zurückbringt.
Abu Qatada besteigt das Flugzeug, das ihn nach Jordanien zurückbringt.

London - Nach rund einem Jahrzehnt juristischen Gerangels hat die britische Regierung den terrorverdächtigen islamistischen Prediger Abu Qatada nach Jordanien überstellt. Der 53-Jährige verliess Grossbritannien an Bord einer Militärmaschine.

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Diese hob am frühen Sonntagmorgen vom Stützpunkt Northolt westlich von London ab. Fernsehbilder zeigten Qatada in einem weissen Gewand, als er an Bord ging. Zuvor war er in einem gepanzerten Polizeifahrzeug aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons zum Flugplatz gebracht worden.

Innenministerin Theresa May bestätigte, dass Qatada das Land verlassen habe. Er sei an sein Herkunftsland Jordanien ausgeliefert worden, um dort wegen Terrorismus zur Rechenschaft gezogen zu werden, erklärte May. Qatada soll eine prominente Rolle im Terrornetzwerk Al-Kaida gespielt haben. Er galt einst als rechte Hand des Terroristenführers Osama bin Laden.

Die Auslieferung war möglich geworden, nachdem sich Grossbritannien und Jordanien auf ein Abkommen geeinigt hatten. Darin wird garantiert, dass durch Folter gewonnene Beweise nicht in einem Gerichtsverfahren benutzt werden dürfen. London strebte seit gut einem Jahrzehnt danach, den in Bethlehem geborenen Abu Qatada auszuliefern.

Mehrfach erfolgreich gegen Auslieferung gewehrt

Die jordanische Justiz will zwei Gerichtsverfahren gegen ihn wegen der Verwicklung in Terroranschläge neu aufrollen. Abu Qatada, der eigentlich Omar Mohammed Othman heisst, wehrte sich jedoch mehrfach erfolgreich gegen die Auslieferung. Die britischen Justizbehörden machten geltend, in den jordanischen Verfahren gegen ihn könnten unter Folter gewonnene Informationen verwendet werden.

Abu Qatada lebte seit 1993 in Grossbritannien, wo er Asyl beantragte. 2002 wurde er erstmals festgenommen, seitdem hat er den Grossteil seiner Zeit in Haft oder unter Hausarrest verbracht.

Erst Mitte Mai entschied ein Gericht erneut, Abu Qatada sei «eine Gefahr für die nationale Sicherheit» und müsse weiterhin in Haft bleiben. In Jordanien war er 1998 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft und Zwangsarbeit verurteilt worden.

(asu/sda)

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Abu Qatada ist kein Terrorist, ein islamistischer Sündenbock für Labour und konservative Politiker
Abu Qatada der jetzt von Grossbritannien nach Jordanien ausgeschafft wurde, ist kein Terrorist, wie die Journalistin Victoria Brittain in der britischen Zeitung The Guardian schrieb.

http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jul/07/abu-qatada-no-terr...

Sicherheitsdienste und konservative und Labour Politiker Grossbritannien haben sich mit diesem Mann, mit Abu Qatada einen islamistischen Sündenbock geschaffen.

Die britische Journalistin Victoria Brittain schildert in ihrem Buch „Shadow Lives“ das Schicksal von Angehörigen von „Verdächtigen“ die in Grossbritannien auf Grund von obskuren „Terrorlisten“ jahrelang inhaftiert wurden. Sie hat auch das Schicksal von Abu Qatada und seiner Familie verfolgt, dessen Behandlung ein Hohn auf die Justiz und die Menschenrechte in Grossbritannien sind. Viele dieser „Verdächtigen“, dieser Gefangenen in Grossbritannien wurden nicht orientiert für welches Verbrechen sie inhaftiert wurden. Sie wussten Jahre nicht warum sie verhaftet wurden. Sie wurden nicht einmal verhört. Ihre Verbrechen blieben geheim. – Kafka lässt grüssen! - Vergeblich schrieben die Inhaftierten Briefe, auch an den britischen Premierminister Tony Blair und an Prinz Charles.

Der britische und die US-Geheimdienste sind, wie andere Geheimdienste in Ost und West, mit ihren „Methoden“ nicht zimperlich. Diesen „Methoden“ fallen auch immer wieder Unschuldige zum Opfer. Schlimm ist es, wenn man von Geheimdiensten auf eine „Terrorliste“ gesetzt wird. Wer auf einer „Terrorliste“ figuriert kann ohne Anklageerhebungen inhaftiert oder sogar, wie in den USA, umgebracht werden.

Auch der tödlich verunglückte NZZ Journalist Victor Kocher, befasste sich in seinem Buch „Terrorlisten, die schwarzen Löcher des Völkerrechtes“ mit Menschen die man des Terrorismus verdächtigte ohne dass Facts auf den Tisch gelegt wurden.
"seit 1993 in Großbritannien"
Somit kann man in etwa ausrechnen, was dieser eine "Asylbewerber" den GB-Steuerzahler kostete. Und von solchen "Asylbewerbern" gibt es noch zig Tausende in GB bzw. Europa.
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