Grossbritannien wird zum EU-Defizitsünder

London muss nach wiederholtem Überschreiten der Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent nun kräftig sparen.

Die Regierung von Premierminister Tony Blair soll die Neuverschuldung im kommenden Haushaltsjahr 2006/07 wieder unter die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts drücken, entschieden die Minister.

Keine Sanktionen

2005/06 werden 3,5 Prozent erwartet. Da London den Pfund Sterling behielt, drohen keine EU-Sanktionen. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia und der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprachen am Rande des Treffens über den Fortgang des deutschen Defizit-Strafverfahrens.

Almunia will das seit gut zwei Jahren ruhende deutsche Verfahren verschärfen, falls Berlin - wie angekündigt - erst 2007 wieder die Defizitgrenze von 3 Prozent vom Bruttoinlandprodukt einhalten will.

Steinbrück hatte betont, keine Eskalation des Defizit-Streits mit Brüssel anzustreben. Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit 3,5 Prozent eine bessere Neuverschuldung als zunächst angenommen.

Neuer Haushaltsplan

Defizitsünder Ungarn muss den EU-Partnern bis zum 1. September eine neue Konjunktur- und Haushaltsplanung vorlegen. Ungarn, gegen das bereits ein Defizitverfahren läuft, kam im vergangenen Jahr auf ein Defizit von 6,1 Prozent vom Bruttoinlandprodukt.

Die Minister verabschiedeten die jährlichen Finanzplanungen von Dänemark, Finnland, Schweden, Slowakei und Tschechien. Finnland gilt in der Eurozone als finanzpolitischer Musterschüler.

Fast die Hälfte aller 25 EU-Länder hat Probleme mit einer erhöhten Neuverschuldung. Die EU eröffnete im Laufe der vergangenen Jahre Defizit-Strafverfahren gegen zwölf Länder, weil ihr Defizit über dem Referenzwert lag.

(rr/sda)