Grossdemonstrationen in Hongkong: Empörung über neue Sicherheitsgesetze

Die Demonstranten forderten den Rücktritt des von Peking eingesetzten Chefverwalters Tung Chee Hwa. Eine örtliche Zeitung verteilte hunderte Poster mit dem Konterfei des umstrittenen Politikers, der mit einer Torte beworfen wird. Darunter stand in grossen Lettern: Uns reicht es.

Demokratische Freiheiten

Durch die neuen Gesetze befürchten demokratischen Parteien, die Anwaltskammer, Menschenrechtsgruppen, Journalisten und die katholische Kirche eine Beschneidung der demokratischen Freiheiten in Hongkong.

Zum Abschluss seines Besuches in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versicherte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao, die Gesetze würden die Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkonger nicht beeinträchtigen.

Interne Angelegenheit

In Peking wies der Sprecher des Aussenministeriums, Kong Quan, die Kritik der USA und Grossbritanniens an den Gesetzen als inakzeptabel zurück.

Er sprach von einer internen Angelegenheit Chinas. Die USA hatten zuvor ihre Sorgen über die Gesetze geäussert, die Freiheit und Autonomie schädigen könnten.

Auch sah die frühere Kolonialmacht Grossbritannien Teile der Gesetzes als unvereinbar mit dem Grundsatz Ein Land, zwei Systeme an, nach dem die frühere Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben worden war.

(bsk/sda)