Grosse Diskussionen im Parlament
publiziert: Donnerstag, 11. Mrz 2010 / 12:00 Uhr
Pascale Bruderer rief die Redner auf, die hitzig über die Abzocker-Initiative diskutierten.
Pascale Bruderer rief die Redner auf, die hitzig über die Abzocker-Initiative diskutierten.

Bern - Die Abzockerei sei ein Skandal, das Volk habe genug davon: So lautete der Tenor im Nationalrat bei der Debatte über die Abzocker-Initiative. Alle Parteien nutzten die Gelegenheit, sich den Kampf gegen Lohn-Exzesse auf die Fahne zu schreiben.

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«Die Abzockerei ist eine Verhöhnung der Arbeitenden», sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Eine Weile habe es danach ausgesehen, als würde die Finanzkrise eine Wende bringen. Doch die Wirtschaft sei zum «courant normal» übergegangen, als sei nichts geschehen.

«Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert», doppelte Alex von Graffenried (Grüne/BE) nach. Die Gehälter im Topmanagement stiegen unaufhörlich an. Dies beschädige das soziale Klima und stürze die Schweiz ins Unglück.

Christian Levrat (SP/FR) stellte fest, noch selten habe eine Initiative solche Emotionen geweckt. Dafür gebe es Gründe. Es gehe nicht an, dass eine staatsgestützte Bank drei Milliarden Boni auszahle, nachdem sie drei Milliarden Verlust gemacht habe. «Das Volk hat genug von solchen Machenschaften», sagte der SP-Präsident.

Die Bürgerlichen verurteilten Lohn-Exzesse nicht minder deutlich, warnten aber vor Überreaktionen. CVP und FDP plädierten für einen gemässigten direkten Gegenvorschlag zur Initiative.

Wie der direkte Gegenvorschlag am Ende aussehen wird, steht noch nicht fest: Zahlreiche Anträge liegen dazu vor. Ziel der Initiative und des Gegenvorschlags ist es, den Aktionären mehr Rechte einzuräumen. So sollen sie etwa über die Summe der Vergütungen des Verwaltungsrates abstimmen können.

Der Gegenvorschlag soll nach dem Willen der Bürgerlichen aber so ausgestaltet werden, dass den Aktionären nicht zu viel vorgeschrieben wird. «Die Aktionäre sollen entscheiden, nicht die Politiker», forderte Martin Landolt (GL/BDP).

Die SVP hätte die Initiative später zusammen mit der Aktienrechtsrevision behandeln wollen. Ihr Ziel ist es, mit einem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe eine Abstimmung über die Initiative zu verhindern.

Sie unterlag aber vorerst mit ihrer Strategie: Der Nationalrat lehnte ihren Antrag ab, die Initiative ans Aktienrecht zu koppeln. In der Folge kämpfte die SVP mit der Linken um die Themenführerschaft.

(fkl/sda)

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