Schaffhausen - Gegen den Willen der Regierung hat der Schaffhauser Grosse Rat die Steuern um 2 Prozent gesenkt. Das Budget 2003 rechnet bei Ausgaben von 505 Mio. und Einnahmen von 500,7 Mio. mit einem Defizit von 4,3 Mio. Franken.
Mit der Senkung des Steuerfusses um 2 auf 111 Prozent setzten FDP und SVP ihren Willen durch. Bereits 2002 war der Steuerfuss um 3 Prozent gesenkt worden. Durch die Steuersenkung entgehen dem Staat im kommenden Jahr Einnahmen von 3,9 Mio. Franken.
Knapp 4 Mio. Franken hat das Parlament gespart, indem es die Ausgaben gekürzt hat. Dem Staatspersonal wird weder eine Lohnnachzahlung noch eine Reallohnerhöhung gewährt.
Die Verbilligung für Krankenkassenprämien wird eingeschränkt. Das Defizit 2003 beträgt 4,3 Mio. statt wie beantragt 2,7 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 31,8 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 48,1 Prozent.
Mit der erneuten Steuersenkung will Schaffhausen seine Attraktivität steigern. Das Steuerniveau soll schrittweise an den Nachbarkanton Zürich angeglichen werden. Bis im Jahr 2020 möchte Schaffhausen 45 000 Arbeitsplätze im Kanton anbieten und seine Bevölkerung auf 85 00 Personen erhöhen.
(bert/sda)
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