Grüne lancieren Referendum gegen Ausländergesetz

Unterstützt werden sie dabei von der SP. Bis der Sukkurs der SP offiziell zustande kam, gab es kleinere Unstimmigkeiten. Hintergrund ist die Tatsache, dass die SP-Delegierten Ende November einem Referendum gegen das Asylgesetz zugestimmt hatten. Ein Referendum gegen das Ausländergesetz lehnten sie ab, wollten dieses aber unterstützen.

Ausschlaggebend war damals die Befürchtung, sich mit einem Doppelreferendum personell und finanziell zu überfordern. Zudem hatte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr davor gewarnt, der Rechten mit einem Doppelreferendum ein Wunsch-Menü zu servieren.

Unterstützung der SP

Wie SP-Generalsekretär Thomas Christen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärte, wird die SP nun aber auf den Unterschriftenbögen der Grünen als unterstützende Partei aufgeführt sein.

Die SP will die beiden Kampagnen laut Christen argumentativ unterschiedlich begleiten. Der Grüne Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger sah dagegen vor den Medien in Bern einen engen Zusammenhang beider Gesetze.

Lex Blocher

Leuenberger sprach von zwei «Lex Blocher». Ausländer- wie Asylgesetz fussten auf derselben fremdenfeindlichen Haltung, die ein Resultat der Kampagnen der SVP sei. Aus diesem Grund unterstützten die Grünen auch das Referendum gegen das Asylgesetz.

Im Kampf gegen das Ausländergesetz werden die Grünen vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM), Solidarité sans frontières, der früheren Asylkoordination und dem Westschweizer Komitee gegen das Ausländergesetz unterstützt.

Diskriminierung

Das revidierte Ausländergesetz diskriminiere Angehörige von Drittstaaten gegenüber EU-Migranten, sagte FIMM-Generalsekretär Claudio Micheloni. Die Unterscheidung zwischen qualifiziertem und nicht qualifiziertem Personal führe dazu, dass hochqualifizierte Leute ihre Nicht-EU-Heimatländer verliessen und diese so schwächten.

Darüber hinaus kritisierte Micheloni, dass das Gesetz keine Regularisierung von Sans Papiers vorsehe, den Familiennachzug massiv einschränke und auf einen automatischen Rechtsanspruch auf Niederlassung nach zehn Jahren verzichte.

(ht/sda)