Wil - Die Delegierten der Grünen der Schweiz haben in Wil die Ja-Parole gefasst zu den Abkommen von Schengen und Dublin. Das Resultat fiel mit 98 zu 20 Stimmen deutlich aus.
Fraktionspräsidentin Cécile Bühlmann hob bei ihrer Rede die Vorteile des Dossiers hervor. Schengen-Dublin
Das Dossier Schengen-Dublin im Überblick.
www.ejpd.admin.ch/d/dossiers/content/dos_view.php?dosID=schen_d&page=1&topic=Schengen-Dublin
Die Abkommen von Schengen und Dublin mit der EU seien keine Öffnungsprojekte, wurde aus der Versammlung votiert. Im Gegenteil: Ein Ja zu diesen bilateralen Abkommen mache die Schweiz zu einem Polizei- und Überwachungsstaat. Das sei für die Grüne Partei nicht tragbar; sie sei eine Partei der Grundrechte.
Ja zum Partnerschaftsgesetz
Die Delegierten fassten zudem diskussionslos und ohne Gegenstimmte die Ja-Parole zum neuen Partnerschaftsgesetz. Die eidgenössische Vorlage kommt am 5. Juni an die Urne.
Im Rahmen der Delegiertenversammlung äusserte Parteipräsidentin Ruth Genner ausserdem harsche Kritik an den Bundesratsparteien. Sie warf der Landesregierung vor, die Klimapolitik der Erdöllobby geopfert zu haben. Der Vorschlag eines Klimarappens sei eine hohle Geste. Genner kritisierte ausserdem das Fehlen jeglicher politischer Perspektiven. Ausser Sparen gebe es kein Thema mehr.
Einheitliche Schule gefordert
Zudem fordern die Grünen in einem Positionspapier landesweite Schulstandards. Heute erfinden 26 Kantone ihre eigene Schule, das sei ein Ressourcenverschleiss, hiess es. Um die Aufgaben zu koordinieren, treten die Grünen deshalb für die Schaffung eines neuen Bundesamts für Bildung ein.
(mo/sda)
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten?14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet20:47
KI in der Kriegsplanung getestet19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 202318:06
Konkurse auf Dreijahreshoch
 |
|||||
| Heute | Mi | Do | |||
| Zürich | 4°C | 11°C |
|
|
|
| Basel | 5°C | 11°C |
|
|
|
| St. Gallen | 2°C | 9°C |
|
|
|
| Bern | 4°C | 10°C |
|
|
|
| Luzern | 6°C | 11°C |
|
|
|
| Genf | 8°C | 11°C |
|
|
|
| Lugano | 13°C | 19°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
4°C / 11°C 
5°C / 11°C 
2°C / 9°C 
6°C / 11°C 
8°C / 11°C 
13°C / 19°C 
