Grüne sagen Nein zum biometrischen Pass

publiziert: Samstag, 7. Feb 2009 / 16:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 7. Feb 2009 / 18:16 Uhr

Sitten - Die Delegierten der Grünen Partei haben sich in Sitten auf die Parolen für die nächste Abstimmung am 17. Mai geeinigt. Sie sagen Ja zur komplementären Medizin in der Grundversicherung, lehnen dagegen aber biometrische Pässe ab.

Die Einführung der biometrischen Pässe sorge nicht für die erwartete gesteigerte Sicherheit.
Die Einführung der biometrischen Pässe sorge nicht für die erwartete gesteigerte Sicherheit.
6 Meldungen im Zusammenhang
Die rund 150 Delegierten folgten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen der Argumentation des Ständerates Luc Recordon (VD). Dieser warnte vor den aus seiner Sicht bestehenden Gefahren des Identitäts-Diebstahls. Unbefugte könnten die elektronischen Informationen auf den Pässen zu einfach kopieren.

Die Einführung der biometrischen Pässe sorge gerade nicht für die erwartete gesteigerte Sicherheit, sagte Recordon weiter. Es falle einem Kriminellen leicht, eine falsche Identität zu beweisen. Dagegen hätte ein Bestohlener Mühe, seine wahre Identität zu zeigen. Gegen das Gesetz war das Referendum ergriffen worden.

Ja zur komplementären Medizin

Mit grosser Mehrheit befürworten die Grünen dagegen, dass eine Reihe von Praktiken der komplementären Medizin wieder in die Grundversicherung der Krankenkasse aufgenommen werden soll. Die Ja-Parole kam mit fünf Gegenstimmen zustande. Den Gegnern ging die Vorlage zu wenig weit.

Heftige Kritik brachte Recordon an der Verschiebung der Abstimmung über die Sanierung der Invalidenversicherung durch den Bundesrat an. Es sei inakzeptabel, dass der Bundesrat ein Dossier wieder öffne, welches das Parlament zuvor geschlossen habe, sagte Recordon. Obwohl es nun keine Abstimmung gebe, empfehle er im Namen der Grünen ein Ja.

Nach der Parolenfassung diskutieren die Delegierten die Revision des CO2-Gesetzes. Zudem ist die Verabschiedung einer Petition zugunsten einer unterirdischen Führung der Hochspannungsleitung im Wallis geplant. Dabei geht es um die Leitung zwischen Ulrichen und Mörel im Oberwallis.

Widerstand gegen Gaskombikraftwerke

Die Delegierten bekräftigten zudem ihren Widerstand gegen Gaskombikraftwerke. Investitionen in fossile Energie im Ausland und die Einfuhr dieser Energie stellten sie an den Pranger.

(smw/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Biel - Die Grünen haben am Samstag ... mehr lesen
Neben den politischen Geschäften steht die Delegiertenversammlung der Grünen ganz im Zeichen des 30-Jahr-Jubiläums.
Bern - Über das Referendum gegen den biometrischen Pass stimmt das ... mehr lesen
Über das Referendum gegen den biometrischen Pass stimmt das Volk nächsten Mai ab.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Initiative fordert faktisch eine Gleichstellung von Schul- und Komplementärmedizin.
Bern - Die Befürworter der Komplementärmedizin haben in den beiden Räten doch noch Gehör erhalten: Nach dem Ständerat unterstützt nun auch der Nationalrat einen direkten ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 21°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Basel 18°C 23°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
St. Gallen 15°C 18°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 16°C 21°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 17°C 20°C bedeckt mit Gewitternleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Genf 17°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 16°C 27°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten