Grüne sagen Nein zum biometrischen Pass

Die rund 150 Delegierten folgten ohne Gegenstimme bei fünf Enthaltungen der Argumentation des Ständerates Luc Recordon (VD). Dieser warnte vor den aus seiner Sicht bestehenden Gefahren des Identitäts-Diebstahls. Unbefugte könnten die elektronischen Informationen auf den Pässen zu einfach kopieren.

Die Einführung der biometrischen Pässe sorge gerade nicht für die erwartete gesteigerte Sicherheit, sagte Recordon weiter. Es falle einem Kriminellen leicht, eine falsche Identität zu beweisen. Dagegen hätte ein Bestohlener Mühe, seine wahre Identität zu zeigen. Gegen das Gesetz war das Referendum ergriffen worden.

Ja zur komplementären Medizin

Mit grosser Mehrheit befürworten die Grünen dagegen, dass eine Reihe von Praktiken der komplementären Medizin wieder in die Grundversicherung der Krankenkasse aufgenommen werden soll. Die Ja-Parole kam mit fünf Gegenstimmen zustande. Den Gegnern ging die Vorlage zu wenig weit.

Heftige Kritik brachte Recordon an der Verschiebung der Abstimmung über die Sanierung der Invalidenversicherung durch den Bundesrat an. Es sei inakzeptabel, dass der Bundesrat ein Dossier wieder öffne, welches das Parlament zuvor geschlossen habe, sagte Recordon. Obwohl es nun keine Abstimmung gebe, empfehle er im Namen der Grünen ein Ja.

Nach der Parolenfassung diskutieren die Delegierten die Revision des CO2-Gesetzes. Zudem ist die Verabschiedung einer Petition zugunsten einer unterirdischen Führung der Hochspannungsleitung im Wallis geplant. Dabei geht es um die Leitung zwischen Ulrichen und Mörel im Oberwallis.

Widerstand gegen Gaskombikraftwerke

Die Delegierten bekräftigten zudem ihren Widerstand gegen Gaskombikraftwerke. Investitionen in fossile Energie im Ausland und die Einfuhr dieser Energie stellten sie an den Pranger.

(smw/sda)