Grüne stehen zu ihren Abstimmungsparolen
Bern - Die Grünen haben am Montag in Bern ihr Nein zu Ausschaffungsinitiative und Gegenvorschlag verteidigt. Es dürfe nicht sein, dass aus wahltaktischen Gründen auch nur ein Zentimeter von den Grundwerten der Demokratie abgerückt werde, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.
Mit einem «Appell für eine offene und grundrechtskonforme Migrationspolitik» wollen die Grünen und acht weitere Organisationen Gegensteuer geben. «Besinnung auf gemeinsame Werte tut Not», sagte Leuenberger und rief alle anderen «offenen Kräfte» dazu auf, den Appell ebenfalls zu unterzeichnen.
Gegen SVP-«Kolonialisierung» der Schweiz
Die «Bulldozer-Politik» der SVP müsse beendet und die Schweiz von der SVP-«Kolonialisierung» befreit werden, sagte alt Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey-Savary. Die Schweiz müsse wieder das Image eines offenen, toleranten Landes erhalten, eines Landes, das seinem Ruf als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerecht werde.
Mit der Veröffentlichung des Aufrufs wollen die Grünen und ihre Partner einen «radikalen Perspektivenwechsel» erreichen. Der Appell fordert die Einhaltung der Menschenrechte wie das Recht auf Heirat und Familienleben.
Katalog der Fluchtmotive erweitern
Zudem sollen Fluchtmotive wie Gewalt an Frauen, Naturkatastrophen oder Klimawandel anerkannt werden. Jede Person, die in der Schweiz lebt und sich und ihre Familie selbst versorgt, soll eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Zu den erstunterzeichnenden Organisationen gehören nebst den Grünen die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die JUSO, terre des hommes Schweiz, Solidarité sans frontières und Sans-Papiers-Anlaufstellen.
Zu den erstunterzeichnenden Organisationen gehören nebst den Grünen die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund, die JUSO, terre des hommes Schweiz, Solidarité sans frontières und Sans-Papiers-Anlaufstellen. Bis am Montagabend hatten 280 Personen und Organisationen den Appell auf der Webseite der Grünen unterzeichnet.
(fest/sda)
wenn das Volk die Verfassung vorher ändert dann ja. Anonsten muss es sich dieser unterordnen.
Genau dieses System ist wohl eine der intelligentesten Erfindung zum Wohle einer ausgewogenen Deomkratie.
Das Brechmittel Ueli Leuenberger oder der Chaschperli Toni Brunner.
Jedenfalls muss man den Grünen immerhin zugestehen, dass sie wenigstens konsequent ihre Linie fahren, während die SVP immer mehr herumeiert.
Das die Grünen 2 x Nein gestimmt haben ist ja nun wirklich logisch. Idiotisch zu sagen, die hätten dem Gegenvorschlag zustimmen müssen.
Ich habe auch 2 x Nein gestimmt, obwohl ich wusste, dass ich damit die Initiative begünstige.
Aber wenigsten kann ich jetzt mit gutem Gewissen schlafen, weil ich meine Überzeugung durchgebracht habe und mich nicht auf taktische Spielchen eingelassen habe.
Und nein, ich bin kein Grüner...
Man kann auch 2 x Nein gestimmt haben und kein Sozi sein.
wie verdreht!
Die Verfassung untersteht gemäss ihrer Selbst mittels des Initativrechts dem Schweizer Volk (dem sog. Souverän) und ist als Weltweite Ausnahmeerscheinung ein Ausdruck des Volkswillens
So ist das in einer Demokratie. Ich als Raucher stehe beim Besuch in der Schweiz dank einer Abstimmung auch mit 80% der Barbesucher vor der Tür, weil so viele dagegen abstimmten die zu Hause Benissimo schauen während die Clubber einfrieren.
Der Bund hat vom Volk jetzt einen Auftrag. Dass dieser Verfassungs- und Menschenrechtskonform umgesetzt wird ist jetzt Sache des Parlaments und der Bundesjuristen und nicht der vielen selbsternannten Möchtegern-Verfassungsschützer. Wenn ich hier manche Kommentare lese müssen einige denken sie leben in Nord Korea und nicht in einer direkten Demokratie.
Wir habt bei dieser Abstimmung eins übersehen. Die SVP nicht alle kriminellen Ausländer ausschafffen sondern nur ganze bestimmte. Nur jene die kein Geld abwerfen! Genau zu dem hat übrigens gut 25% Ja gesagt und knapp 25% Nein.
48% also die grosse Mehrheit, hat nichts dazu gesagt. Soviel zum Thema. "Ich bin das Volk".
Wir Schweizer? Gab es die jemals? Wir werden nun eingholt von unserer kinderlosen Reichheitsgesellschaft.
Ich finde es immer wieder fazinierend, wie aufgefordert wird, die Schweiz solle für sich selber schauen. Können wir uns das Leisten? Wir produziern kaum mehr was. Es reicht nicht einaml mehr für 6.5 Mio Leute.
Ich lese hier auch immer wie schlecht es uns geht. Das ist Jammern auf allerhöchsten Nievau!
ja und übrigens: Bezahlen tun wir immer nur für andere. Darum haben wir jedes Jahr weniger Geld. Das sagen genau die Leute, die gegen eine erhöhung des Rentenalters sind. Ich will ja länger leben und mehr abkassieren. Geht zwar nicht, aber die anderen könen es bezahlen.
Liebe Schweizer und Schweizerinnen, wir sind in Gedanken und wünschen weit weg, von dem wo wir uns im Moment real befinden. Wir sehnen uns Vergangenheit zurück, die man aber nur im Museum findet. Vergangenheit ist aber: es war einmal ... Aus der Vergangenheit gibt es viele schöne Märchen.
Seit dem 11. September 2001 wird uns unablässig von allen Seiten Angst eingeredet (um Geld zu verdienen und macht zu gewinnen). Ja die Sicherheit, es gibt die Sicherheit nicht, der Sensenmann wärtet überall und alle Überachungscams der Welt, werden nicht verhindern, dass er uns holen kommt.
Wir driften langsam in eine Welt des Egoismues, wo wir Schweizer sagen werden: Ich Schweizer.
Und zurück zum Thema:
Die Grünen gehen davon aus, dass dieser Artikel gegen das Bundesgesetz verstösst. Hierzu kann icht sagen: Ja das liegt im Bereich des Möglichen. Somit haben die Grünen ihre Meinung vertreten und sich auf keine SVP-Spielereien eingelassen. HUT AB.
Biiligue2 = Antischweizer??? Weil Sie ihre Meinung vertreten?
Diese Frage könnnen Sie sich am besten selber beantworten.
- melabela aus littau 1
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Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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