Grüne wollen Klima-Initiative lancieren

Das wichtigste Klimagesetz in der Schweiz, das C02-Gesetz, ist nach Meinung der Grünen auf schlechten Wegen. Vom Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2010 gemäss dem Kyoto-Protokoll um 10 Prozent zu reduzieren, sei man «meilenweit» entfernt, sagte Miriam Behrens, stellvertretende Generalsekretärin vor den Delegierten in Bern.

Alarmierende Ablehnung

Alarmiert sind die Grünen vor allem, weil die vorberatende Kommission im Nationalrat die vom Bundesrat vorbereitete Brennstoff-Abgabe ablehnt. Der Bundesrat sieht eine Abgabe von 35 Franken pro Tonne CO2 vor.

Breite Bevölkerungsschichten seien mehr als beunruhigt angesichts von Hochwasserkatastrophen, Ozon und Feinstaub. Die Wähler wollten politische Konsequenzen im Klimabereich sehen.

Bundesrats-Sitz kein Primärziel

Der oft diskutierte Sitz im Bundesrat, der den Grünen mit einem Wähleranteil von 7,4 Prozent (Wahlen 2003) zustehen würde, ist für Genner kein Primärziel. «Wir wollen nicht mit gebundenen Händen wie die SP im Bundesrat sitzen», sagte Genner. Und eine Regierungsbeteiligung zusammen mit Christoph Blocher sei für die Grünen undenkbar.

Weiter mobil machen die Grünen gegen die «Angstmacher-Tour der Stromgesellschaften». Vom Bundesrat wollen sie wissen, wie sich die Schweiz aus der Abhängigkeit von Atomenergie und Erdöl befreien will.

Ja-Parole zum Bildungsrahmenartikel

Mit 79 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen die Grünen die Ja-Parole zum Bildungsrahmenartikel, über den am 21. Mai abgestimmt wird. Im Nationalrat wurde der Artikel, der einen «Bildungsraum Schweiz» schaffen will, mit nur drei Gegenstimmen verabschiedet.

Unbestritten war an der Delegiertenversammlung die Bestätigungswahl von Parteipräsidentin Ruth Genner, welche ihre 3. Amtszeit antritt. Auch Vize-Präsident Ueli Leuenberger wurde wiedergewählt. Beide wurden einstimmig gewählt.

(bert/sda)