Grüne wollen in den Bundesrat nur ohne SVP

Die Konkordanz sei für die Grünen keine arithmetische Frage, sagte der Vize-Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, vor den rund 100 Delegierten. Die Konkordanz müsse vielmehr daran gemessen werden, ob es Einigkeit darin gebe, für unseren Planeten und die künftigen Generationen Verantwortung zu übernehmen.

Haupthindernis, einen Konsens zu erreichen, sieht der Genfer Nationalrat in der Präsenz der SVP in der Landesregierung. Man dürfe sich nicht mit einer Partei ins Bett legen, deren Vertreter auf die Menschenrechte pfeife.

Unerträgliche Perspektive

Indirekt rief Leuenberger die anderen Parteien dazu auf, zu verhindern, dass SVP-Bundesrat Christoph Blocher 2009 Bundespräsident werde. Dies sei nicht nur für die Grünen, sondern auch für eine Mehrheit der Bevölkerung, eine unerträgliche Perspektive, sagte Leuenberger.

Die Präsidentin der Grünen, Ruth Genner, hatte zuvor die Klimapolitik des Bundesrats scharf angegriffen. In der Regierung fehle der politische Wille gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Grünen fordern eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen. Damit würden Anreize für kleine, sparsame Autos gesetzt und der öffentliche Verkehr gefördert. Diese wäre laut Genner zum Nulltarif zu haben, da die Abgaben vollumfänglich zurückverteilt würden.

(ht/sda)