Grünes Licht für EU-Reformvertrag in England

publiziert: Mittwoch, 25. Jun 2008 / 13:25 Uhr

London - Ein britischer Geschäftsmann ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in seinem Land vor Gericht zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof in London wies die Klage des Millionärs Stuart Wheeler zurück.

Die Zukunft des Vertrags hängt seit dem Nein der irischen Wähler in der Schwebe.
Die Zukunft des Vertrags hängt seit dem Nein der irischen Wähler in der Schwebe.
6 Meldungen im Zusammenhang
Der Antrag habe keine Zweifel an der Rechtmässigkeit der Ratifizierung aufgeworfen, erklärte Richter Stephen Richards in seiner Urteilsverkündung. Zugleich verweigerte er Wheeler, die Entscheidung vor seinem Gericht anzufechten. «Eine Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.»

Wheeler zeigte sich unbeirrt und kündigte an, beim britischen Berufungsgericht eine Anfechtungsklage zu beantragen. Aufgrund von Wheelers Klage hatte das Oberste Gericht die Regierung am Freitag noch aufgefordert, mit den formellen Schritten zur Ratifizierung des EU-Vertrags zu warten.

Der Vertrag von Lissabon sieht Regelungen vor, um die mittlerweile auf 27 Staaten angewachsene Union schlagkräftiger zu machen, das europäische Parlament zu stärken und in der Aussenpolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen.

Die Zukunft des Vertrags hängt seit dem Nein der irischen Wähler aber in der Schwebe, da alle Mitglieder dem Regelwerk zustimmen müssen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich vergangene Woche darauf, den Ratifizierungsprozess jedoch fortzusetzen.

(smw/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Es sei an der Zeit «Art und Weise, Europa aufzubauen, grundlegend zu verändern», sagte Sarkozy. (Archivbild)
Paris - Die Reformkrise holt Nicolas ... mehr lesen
Paris - Der französische Staatschef ... mehr lesen
Nicolas Sarkozy eine stärkere Schutzfunktion Europas angesichts der Globalisierung gefordert.
Horst Köhler wird die Ratifikationsurkunde zum Vertrag von Lissabon vorerst nicht unterzeichnen.
Berlin - Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die ... mehr lesen
Brüssel - Die EU-Staats- und ... mehr lesen
Der EU-Gipfel will am Vertrag von Lissabon festhalten.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, dass die Ratifizierungen des EU-Reformvertrags weitergehen sollen. Das erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy kurz vor Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten