Grundversorger im Ausland sind tabu

Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte am Abend, der Swisscom-Verwaltungsrat habe nicht auf das vom Bundesrat verkündete Expansionsverbot eintreten wollen. Dieses widerspreche den geltenden strategischen Zielen für das Unternehmen, sei nicht ausreichend begründet und stelle einen Eingriff in die Kompetenz des Unternehmens dar.

Bis zur Inkraftsetzung der neuen strategischen Ziele werde der Swisscom-Verwaltungsrat aber keine Beteiligungen an ausländischen Unternehmen mit Grundversorgungsauftrag - sprich Eircom - eingehen. Der Swisscom-Verwaltungsrat habe sich bereit erklärt, bei der Vernehmlassungsvorlage zur Privatisierung mitzuarbeiten.

Telekombranche hochriskantes Geschäft

Der Bundesrat werde die neue Strategie für die Swisscom bis Ende Jahr erarbeiten. Merz bezeichnete die Telekombranche als ein derzeit hochriskantes Geschäft. Die Internet-Telefonie und die Breitbandtechnologie führten dazu, dass die Telekomunternehmen weltweit an den Börsen verlören. Angesichts dieser Tatsachen sei das Auslandverbot zu erklären.

Den Bundesrat habe die Sorge umgetrieben, dass die Swisscom mit ihrer dank der Monopolrente prallvollen Kriegskasse Grossinvestitionen vornehme. Bei einem Scheitern wäre man notgedrungen letztlich beim Bund als Eigentümer gelandet. Das sei ein politisches und nicht nur ein unternehmerisches Risiko.

Die Gewerkschaft Kommunikation bedauert in einer Stellungnahme, dass der Bundesrat an der Privatisierung der Swisscom festhält. Dass der Ex-Monopolist nicht in Unternehmen investieren kann, welche die Grundversorgung sicherstellen, entspreche aber der Haltung der Gewerkschaft.

(fest/sda)