Guantanamo-Anklagen müssen veröffentlicht werden
publiziert: Dienstag, 2. Jun 2009 / 11:05 Uhr

Washington - Das US-Justizministerium muss nach einem richterlichen Beschluss Anschuldigungen und Beweise gegen mehr als hundert im Gefangenenlager Guantanamo festgehaltene Häftlinge offenlegen.

US-Präsident Barack Obama will eigentlich Guantanamo bis Anfang 2010 schliessen.
US-Präsident Barack Obama will eigentlich Guantanamo bis Anfang 2010 schliessen.
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Der Bezirksrichter des US-Bundesstaats Columbia, Thomas Hogan, gab dem Antrag mehrerer Medien und Anwälte auf Veröffentlichung der entsprechenden Dokumente statt.

Das Schicksal der Guantanamo-Insassen sei eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, begründete der Richter seinen Entscheid. Bislang konnten die Akten nur von Richtern, Staatsanwälten und Regierungsangestellten eingesehen werden.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüsste das Urteil. Die Regierung habe zu lange die Informationen über Guantanamo erfolgreich geheimgehalten und damit Gewalt und illegale Inhaftierungen vertuscht, hiess es in einer Erklärung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten auch kritisiert, dass die Geheimhaltung von Beweismaterial die Prozessvorbereitung erschwere.

Nach dem Urteil muss die Regierung die Dokumente bis zum 29. Juli veröffentlichen. Sie kann diese aber auch in Teilen zur Geheimsache erklären.

US-Präsident Barack Obama will Guantanamo bis Anfang 2010 schliessen. Allerdings ist noch unklar, was mit den derzeit noch rund 240 Häftlingen geschehen soll. Mehrere Herkunftsländer wollen die als Terrorverdächtige gebrandmarkten Insassen nicht aufnehmen.

(fest/sda)

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