Guantánamo-Flüchtlinge: Keller-Sutter skeptisch

publiziert: Sonntag, 25. Jan 2009 / 15:07 Uhr

Bern - Die St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter hat sich skeptisch gegenüber einer möglichen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen hat sich geäussert.

Überrascht über das Vorprellen: Karin Keller-Sutter.
Überrascht über das Vorprellen: Karin Keller-Sutter.
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Der KKJPD-Vorstand habe die Haltung diskutiert. Die USA hätten das Problem verursacht und müssten es lösen, sagte die FDP-Politikerin in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Sie amtet gleichzeitig als Vizepräsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

Das Vorprellen der Schweiz sei eine Überraschung. Sie habe den Eindruck, die Ankündigung sei von der Aussenpolitik und «gewissen diplomatischen Abmachungen» bestimmt.

Es gehe anscheinend um Interessen, die nichts mit Guantánamo zu tun hätten, erklärte Keller-Sutter auf die Frage nach den Auseinandersetzungen um das Bankgeheimnis mit den USA. Auf jeden Fall werde sich kein Kanton um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen reissen.

Dagegen möchte Bundesräting Calmy-Rey einen Beitrag zur Guantánamo-Schliessung leisten und die Aufnahme ehemaliger Häftlinge zu prüfen. Die Schweiz handle «aus humanitären Gründen», betonte Calmy-Rey. Sollte das Signal aus Bern die USA in der Steueraffäre mit der UBS aber etwas gnädiger stimmen, «wäre das sicher nicht schlecht», hatte die Bundesrätin gegenüber der «NZZ am Sonntag» erklärt.

(ht/sda)

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Richtig Frau Regierungsrätin
Karin Keller-Sutter hat Recht, skeptisch zu sein. Ein Bundesrat, der auf Geheiss der USA Akten vernichten lässt, dem muss man halt auch mit Skepsis begegnen. Die Humanität als Vorwand für wirtschaftliche Interessen zu benützen – das ist meiner Meinung nach eine riesen Schweinerei.
Die Fliegen
Es wäre eigentlich gleichgültig, aus welchen Gründen Frau Calmy-Rey sich für die Häftlinge einsetzt. Die Hauptsache, es wird denen geholfen.
Aber wie so häufig geht es wieder einmal um handfeste wirtschaftliche Interessen!
Wie heute in den Sonntagszeitungen steht, tut sie es, um gutes Wetter bei Obama für die Schweizer Unternehmen zu machen. Vor allem zuerst einmal für die UBS! (Obama möchte ja die Steuerparadiese wirtschaftlich benachteiligen, und da fürchtet man, dass die Schweiz auch als Steuerparadies eingeteilt wird.)
Hatte ich es doch vermutet, als ich heute morgen meinen Betrag "Guantanamo" schrieb. Der Lauf des Lebens halt.
Manchmal schlägt man halt zwei Fliegen mit einer Klappe.
Guten Tag Querschleeger - Bundesräte/Innen
Es wird sich zeigen, dass Bescheidenheit sich auszahlen wird. Ich hatte kurz nach der Wahl auf irgendeiner Seite Frau Widmer-Schlumpf geraten, eine neue Partei zu gründen. Ja, das Gesundheitswesen gibt einem schon zu denken. War da nicht Frau Dreyfuss daran beteiligt, dass wir dieses Chaos haben. Hr. Couchepin kam mit einigen Vorstössen auch nicht durch, wo wieder die Schwächsten betraf. Hr. Leuenberger verweigert wichtige Konzessionen für Radio und Fernseh, Hr. Merz bleibt diskret im Hintergrund. Frau Leuthard ist vielleicht ein bisschen zu jung. Hr. Maurer ???
Fettnäpfe
Calmy-Rey ist für mich schon längere Zeit nicht mehr tragbar!

Das neubegonnene Jahr scheint für sie Anlass zu sein, in noch mehr Fettnäpfe zu treten als im vergangenen. Mit zwei pro Woche ist sie auf bestem Weg, einen neuen persönlichen Rekord aufzustellen!

Wir haben uns gestern hier verschiedentlich zum Thema Ehrlichkeit und Offenheit geäussert.
Werte, die in der Schweizer Politik seit geraumer Zeit offensichtlich nicht mehr gelebt werden.

Und ich kann mir nicht verkneifen, einmal mehr deutlich darauf hinzuweisen, dass dies nicht nur für rechts-orientierte Schweizer Politiker zutrifft!
Calmy-Rey mauschelt hintenrum - dennoch, das Angebot, ein paar Guantanamo-Insassen aufzunehmen, ist vom humanitären Aspekt her sicher lobenswert - und handelt unübersehbar ohne vorherige Absprache mit zuständigen Kreisen.
Couchepin belügt uns seit Jahren im Zusammenhang mit der Kostenexplosion im Gesundheitswesen, Leuenberger lebt nur noch für seine persönlichen Utopien, und Leuthard brilliert auch keineswegs mit ihren Aeusserungen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation.

Bleiben - die zugegebenermassen anfänglich auch von mir geschmähte Widmer-Schlumpf, die ihre Arbeit (an ihrer Gesinnung gemessen) gut macht, Merz (um dessen Aufgabe ich ihn in keinster Weise beneide), und schliesslich Maurer, der als BR noch nichts vorzuweisen hat.

So gesehen kann die Zeit bis zu den nächsten Wahlen nicht schnell genug vorbei gehen ...
O tempora, o mores!!! Wohin das wohl noch führen mag???
Guantanamo
Frau Calmy-Rey wird untragbar. Dass man nur aus Nächstenliebe handelt, ist doch der letzte Aprilscherz.
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