Güterverkehr auf die Schiene: Nationalrat will Aufschub
publiziert: Mittwoch, 17. Sep 2008 / 09:14 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Sep 2008 / 13:55 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat sich am Mittwoch grundsätzlich hinter die Alpentransitbörse gestellt. Das Verlagerungsziel schob er weiter nach hinten. Die SVP blieb mit ihren Angriffen auf die Güterverkehrsvorlage erfolglos.

Die Kapazitäten der Bahn reichen gar nicht, um den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.
Die Kapazitäten der Bahn reichen gar nicht, um den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.
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Um den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, braucht es ein neues Instrument. Diese soll Alpentransitbörse heissen: Eine begrenzte Zahl von Lastwagenfahrten durch die Alpen soll versteigert werden. Nach Bundesrat und Ständerat steht nun auch der Nationalrat hinter dieser Idee.

Ein SVP-Minderheitsantrag, die Alpentransitbörse aus dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) zu streichen, hatte keine Chance. Er wurde mit 123 zu 69 Stimmen abgelehnt. Allerdings verzichtete der Nationalrat darauf, dem Bundesrat bei der Einführung der Transitbörse freie Hand zu lassen.

Er gab der Regierung lediglich die Erlaubnis, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen. Vor der Umsetzung muss die Alpentransitbörse für eine gesetzliche Grundlage nochmals vors Parlament. Mit der Zustimmmung zum FDP-Minderheitsantrag nahm die grosse Kammer ein Anliegen des Ständerates auf.

Kein Wundermittel

Bundesrat Moritz Leuenberger dämpfte nach vielen lobenden Voten für die Alpentransitbörse allerdings die Erwartungen: «Sie ist kein Wundermittel.» Es sei nicht gesichert, dass die EU das Verlagerungsziel der Schweiz mittrage und nicht mehr als 650'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen verlangen werde.

Befürchtungen, dass die Bevorzugung des regionalen Verkehrs durch die Alpen mit der Alpentransitbörse nicht mehr möglich sei, versuchte Leuenberger zu entgegenzutreten. Die EU toleriere auch heute beim Tropfenzählersystem durch den Gotthardstrassentunnel eine solche Bevorzugung.

Wie die Alpentransitbörse dereinst aussieht, ist unklar. Ein Bonussystem mit Gratisfahrten für Unternehmen, die auch Ware auf der Schiene transportieren, lehnte der Nationalrat allerdings ab und folgte so dem Bundesrat. Ein solches System könnte zu Willkür führen, sagte FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber (UR).

Verlagerung erst nach 2019

Das Verlagerungsziel schob der Nationalrat nach hinten. Frühestens ab dem Jahr 2019 sollen nicht mehr als 650'000 Lastwagen die Schweizer Alpen queren. SP, CVP und Grüne machten sich vergeblich für das Jahr 2012 stark. Ihr Minderheitsantrag wurde mit 89 zu 83 Stimmen knapp abgelehnt.

Die SVP hingegen wollte überhaupt keine Jahreszahl mehr fixieren. Ihr Antrag scheiterte mit 111 zu 68 Stimmen. Somit folgte die grosse Kammer Bundesrat und Ständerat: Das Verlagerungsziel wird auf zwei Jahre nach der Eröffnung des Gotthardbasistunnel festgelegt, das heisst auf voraussichtlich 2019.

Noch ist die Schweiz weit weg vom Verlagerungsziel. Im Jahr 2007 wurden rund doppelt so viele Lastwagenfahrten durch die Alpen registriert. Es sei daher unrealistisch ein früheres Jahr als 2019 anzupeilen, sagte Bundesrat Leuenberger. Immerhin sei die Anzahl Fahrten mit der Einführung der Schwerverkehrsagabe zurückgegangen.

Das Verlagerungsziel ist nunmehr zum zweiten Mal verschoben worden: Das Ende 2010 auslaufende Verlagerungsgesetz setzte es auf das Jahr 2009 fest, der 1994 angenommene Alpenschutzartikel und die dazugehörende Übergangsbestimmung sahen das Jahr 2004 vor.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Güterverkehrsverlagerungsgesetz, das Kernstück der Güterverkehrsvorlage mit 109 zu 68 Stimmen an. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung an den Ständerat.

(fest/sda)

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Neat?
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