Gusenbauer stellt Regierungsprogramm vor

Der Sozialdemokrat will mit der grossen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) die Arbeitslosigkeit in den kommenden vier Jahren um einen Vierteil auf unter vier Prozent senken. Dies versprach Gusenbauer vor dem Parlament in Wien.

Er gab auch eine «Ausbildungsgarantie» für Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren ab. Mit einer bedarfsorientierten Mindestsicherung und Mindestpensionen will der Regierungschef mehr «soziale Gerechtigkeit» schaffen.

Die Chancen der Frauen am Arbeitsmarkt sollen unter anderem durch eine flexible Mutterschutz-Regelung verbessert werden, die auch die Väter mit einbezieht, wie der neue Bundeskanzler ausführte.

Ausgeglichenes Budget erreichen

Eine Steuerreform solle zudem Entlastungen für die Haushalte und die Wirtschaft bringen. Durch Ausgabendisziplin will die neue Regierung ein ausgeglichenes Budget erreichen.

Der 46-jährige neue Regierungschef war deutlich um eine Entschärfung des Konflikts wegen der Studiengebühren bemüht. Kritiker werfen ihm in diesem Zusammenhang vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Einmal mehr rechtfertigte Gusenbauer die neue Regelung, wonach sich Studenten durch soziale Arbeit von der Studiengebühr befreien können, als Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Für sein Versprechen, selbst jede Woche in einer Wiener Schule Nachhilfe zu geben, erntete er jedoch bei der Opposition nur Gelächter.

In der folgenden Debatte wurden in dieser Frage auch erste Uneinigkeiten in der Koalition deutlich: Der sozialdemokratische Fraktionschef Josef Cap stellte in Aussicht, zu den Studiengebühren sei «das letzte Wort noch nicht gesprochen». Sein konservativer Amtskollege Wolfgang Schüssel beharrte dagegen auf den getroffenen Vereinbarungen.

(smw/sda)