Gusenbauer versteht die Schweiz im Steuerstreit

Es handle sich seiner Ansicht nach um eine «symbolische Frage» im Umgang der EU mit einem stark föderalistischen Staat wie die Schweiz.

Die EU-Kommission will, dass die Schweiz die Steuerprivilegien für gewisse Unternehmesformen abschafft oder ändert. Die kantonalen Praktiken seien «diskriminierend» und «wettbewerbsverzerrend», heisst es im Beschlussentwurf.

Der Text wird laut EU am Dienstag oder Mittwoch (13./14. Februar) offiziell publiziert.

Ironische Äusserung

Ironisch meinte Gusenbauer, dass die Beziehungen mit der EU-Kommission auch unter EU-Mitgliedern nicht immer einfach seien. Er verwies auf die zwischen Wien und Berlin vereinbarten Quoten für Medizin-Studenten, bei denen sich Brüssel eingemischt hatte.

Calmy-Rey fügte bei, dass sie Verständnis vom Nachbarn erwarte. Dabei stellte sie ebenfalls rhetorisch die Frage, was denn das Feihandelsabkommen von 1972 mit dem Steuersystem zu tun habe.

Gusenbauer hatte sich am Montag mit Bundespräsidentin Calmy-Rey und den Bundesräten Pascal Couchepin, Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz getroffen. Neben den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU kamen aber auch bilaterale Fragen zur Sprache.

Ein wichtiges Thema war die Transitfrage, bei der auch der österreichische Verkehrsminister Werner Faymann beigezogen wurde. Die Schweiz sei in der Verkehrspolitik seinem Land um einige Jahre voraus, sagte Gusenbauer. In der Schweiz arbeite man ja bereits an der NEAT. Er verwies auf die budgetierten sechs Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis 2010.

(dl/sda)