Leistal - Täter häuslicher Gewalt sollen im Baselbiet künftig polizeilich aus der Wohnung weggewiesen werden. Dazu hat der Landrat in erster Lesung Gesetzesänderungen begrüsst.
Eine Wegweisung soll Schlimmeres verhindern. Mit der Wegweisung soll die Polizei ein wirksames Instrument für die Gefahrenabwehr bei häuslicher Gewalt bekommen - diese ist inzwischen gemäss Bundesrecht ein Offizialdelikt.
Delikte verhindern
Die Wegweisung soll möglich sein, bevor etwas noch Schlimmeres passiert, also schwere Delikte verhindern helfen.
Konkret sollen Rechtsgrundlagen für ein Betretungsverbot und einen maximal 24-stündigen Polizeigewahrsam bei häuslicher Gewalt geschaffen werden.
Wegweisung und Betretungsverbot sollen für 12 Tage gelten, was im Rat als sinnvolles «Timeout» bezeichnet wurde. Beides ist 14 Tage verlängerbar und rekursfähig.
Beratung von Opfer und Täter
Neben der Wegweisung ist auch eine Beratung von Opfer und Täter vorgesehen. Diese soll einen längerfristigen Ausweg aus einer Gewaltsituation aufzeigen. Die grossen Fraktionen begrüssten die Neuerung; Eintreten war mit 72 zu 3 Stimmen unbestritten.
Vereinzelt kritische Töne gab es von rechts: Der SVP-Sprecher erwartet in Einzelfällen praktische Probleme, etwa wenn ein Bauer von seinem Hof gewiesen werden soll.
Und die SD vermisste Regelungen für psychische Gewalt, die Frauen ausübten - so sei die Vorlage ungerecht männerlastig.
(bsk/sda)
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