Haft ohne Anklage

Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bürgers Jose Padilla, dass dieser auch weiterhin ohne formale Anklage im Gefängnis festgehalten werden könne. Das Gericht hob eine erstinstanzliche Entscheidung auf, nach der dieses Verfahren willkürlich sei.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich «entsetzt» und forderte einen «gerechten Prozess».

Rechtsgrundlage

Der Präsident habe die Vollmacht, für einen «feindlichen Kämpfer» die Inhaftierung anzuordnen, befanden die Richter. Rechtsgrundlage sei ein entsprechender Beschluss des US-Kongresses, der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gefasst worden war.

Das Recht des Präsidenten solle dazu dienen, die US-Bürger vor terroristischen Anschlägen zu bewahren. Der zum Islam übergetretene Padilla soll einen Anschlag mit einer Bombe mit radioaktiver Strahlung vorbereitet haben.

Zwei Jahre Haft

Nach seiner Verhaftung war er fast zwei Jahre als «feindlicher Kämpfer» in einem Militärgefängnis festgehalten worden, bevor er erstmals zu einem Anwalt Kontakt aufnehmen durfte.

Nach den Erkenntnissen der US-Regierung soll Padilla im Februar 2000 vom Terror-Netzwerk El Kaida angeworben worden sein. Er habe in Afghanistan eine Schulung zum Umgang mit Sprengstoffen erhalten und habe den fundamentalischten Taliban als Wächter gedient.

(bsk/sda)