Haftbefehl gegen al-Baschir ausgeweitet

Bislang lag beim IStGH bereits ein Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor. Dort kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UNO-Angaben etwa 300'000 Menschen ums Leben.

Eine Berufungskammer des IStGH in Den Haag hatte im Februar einem Überprüfungsantrag des Chefanklägers des Tribunals, Luis Moreno-Ocampo, stattgegeben. Dieser hatte gefordert, den bereits existierenden Haftbefehl gegen Baschir wegen Verbrechen in der Konfliktregion Darfur um den Punkt des Völkermordes zu erweitern.

Die Richter der ersten Instanz sollten prüfen, weshalb diese Anklage nicht in den ursprünglichen Haftbefehl einging. Der IStGH hatte im März 2009 Haftbefehl gegen Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen.

Der autoritär regierende Baschir hatte sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten ostafrikanischen Land ernannt. Er ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde.

(fest/sda)