Österreichs Bundespräsident warnt vor Spaltung

Haider droht der EU mit Veto Österreichs

publiziert: Samstag, 5. Feb 2000 / 20:12 Uhr / aktualisiert: Samstag, 5. Feb 2000 / 22:18 Uhr

Wien (A) - Nach der Bildung der rechtskonservativen Regierung, nimmt der Druck auf Öesterreich weiter zu. Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil hat am Samstag seine Landsleute zur Mässigung aufgerufen und vor einer «emotionellen Spaltung innerhalb der Bevölkerung» gewarnt.

Der neue Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warb seinerseits um «hundert Tage Schonfrist und die Chance, mit einer umfassenden Informationsarbeit alle Zweifler zu überzeugen.» Klestil reagierte mit seiner Erklärung auf Strassenproteste in Wien gegen die am Freitag vereidigte rechtskonservative Regierung der Freiheitlichen (FPÖ) von Jörg Haider und der konservativen Volkspartei (ÖVP). Die Polizei hatte am Freitagabend in der Wiener Innenstadt die Protestaktion aufgelöst, nachdem ein Teil der Demonstranten gewalttätig geworden war. Dabei wurden nach Polizeiangaben 56 Personen verletzt. Sieben Personen seien festgenommen worden.

Klestils Appell
Klestil appellierte an die Österreicher, «in dieser schwierigen Situation zusammenzuhalten und nicht durch unüberlegtes Handeln eine emotionelle Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu riskieren», sagte Klestil laut einer Mitteilung seiner Präsidentschaftskanzlei. Der Bundespräsident habe ferner EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und den amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Antonio Guterres gebeten, die Zusammenarbeit zwischen Österreich und der EU nicht einzuschränken. Am Vorabend hatte Klestil in einer TV-Rede an die Nation darum ersucht, der neuen Regierung eine Chance zu geben. Zuvor hatte Klestil sein tiefes Missfallen über FPÖ und ÖVP geäussert und betont, die Vereidigung des Kabinetts von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) geschehe gegen seine Überzeugung. Er habe jedoch keine andere Wahl gehabt.

FPÖ/ÖVP weisen Kritik zurück
FPÖ und ÖVP haben unterdessen die ausländische Kritik an der neuen Regierung erneut zurückgewiesen. Haider drohte in einem Interview der ARD am Freitagabend der EU indirekt mit einem Veto Österreichs bei wichtigen Entscheidungen. Der österreichische EU-Agrar-Kommissar Franz Fischler hat dies in einem Interview des Polit-Magazins «Format» (Montagausgabe) scharf kritisiert und Haider als «unbelehrbar» bezeichnet. «Der Schaden durch so eine Äusserung ist immens», sagte Fischler.

Haider gibt sich gelassen
Am Samstag bezeichnete Haider in einem Interview der österreichischen Nachrichtenagentur APA die Ankündigung der 14 EU- Partner, die bilateralen Beziehungen zu Österreich wegen der FPÖ- ÖVP-Regierung einzufrieren, als «nicht relevant». Negative Folgen der internationalen Sanktionen für Österreichs Wirtschaft und Tourismus schloss er aus. Schüssel hat den EU-Partnern vorgeworfen, mit ihrem Vorgehen gegen Österreich gegen den europäischen Geist verstossen zu haben. Es sei «eine Missachtung der EU-Spielregeln» gewesen, die politischen Sanktionen ohne vorherige Konsultation Österreichs zu beschliessen, sagte Schüssel in einem Interview des österreichischen Fernsehsenders ORF am Freitagabend. In einem Interview mit «Welt am Sonntag» sagte Schüssel, die Wucht der Angriffe hätte ihn «total überrascht». «Es gibt doch überhaupt keinen Grund dafür», sagte Schüssel. Es gebe in seinem Kabinett nur Minister, die einen «klaren demokratischen und europäischen Hintergrund» hätten. Den Vorwurf, Rechtsextreme hoffähig gemacht zu haben, wies der neue Kanzler zurück: «Man muss anerkennen, wenn sich jemand ändert.»

USA-Botschafterin nach Washington beordert
Die USA haben unterdessen angekündigt, ihre Botschafterin in Österreich, Kathryn Walt-Hall, zur Berichterstattung nach Washington zurückzurufen. US-Aussenministerin Madeleine Albright kündigte zudem an, die Kontakte zur neuen Regierung in Wien einzuschränken. Am Freitag hatte Israel seinen Botschafter für unbestimmte Zeit aus Österreich abberufen. Am Sonntag wollte das israelische Kabinett in einer Dringlichkeitssitzung über weitere Schritte gegen Österreich beraten.

(ba/sda)

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