Haider poltert wieder; jetzt droht er mit Koalitionsbruch

«Wenn das so weitergeht und die Regierung auch weiterhin nicht arbeiten kann, halte ich Neuwahlen für das einzig Richtige und Mögliche,» sagte Haider dem Nachrichtenmagazin «News».

Grund für die Drohung ist der Skandal um den Missbrauch geheimer Polizeidaten, in dessen Mittelpunkt Haider und mehrere FPÖ- Funktionäre stehen. Haider warf Innenminister Ernst Strasser vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben und «nicht mit dem gleichen Ehrgeiz in alle Richtungen zu ermitteln».

Gleichzeitig schloss der Kärtner Landeshauptmann eine Rückkehr in die Bundespolitik nicht aus: «Alles ist offen», betonte er. In Österreich gibt es seit Tagen Spekulationen über ein Ende der seit neun Monaten andauernden Koalition aus konservativer ÖVP und FPÖ.

Die sozialdemokratische Oppositionspartei SPÖ berichtete von Sondierungsgesprächen der ÖVP über einen Koalitionswechsel. Laut einer aktuellen Umfrage würde die FPÖ bei Neuwahlen in der Wählergunst auf den dritten Platz hinter den Konservativen und den Sozialdemokraten zurückfallen.

Haider und mehreren anderen führenden FPÖ-Politikern wird vorgeworfen, gegen Bestechungsgelder Informationen aus der Datenbank der Polizei erkauft zu haben. Wegen ihrer Verwicklung in die Affäre wurden bislang elf Polizeibeamte vom Dienst suspendiert, Haider wurde von den Ermittlern vernommen. Am vergangenen Samstag war zudem bereits der dritte FPÖ-Minister seit der Regierungsbildung vor neun Monaten zurückgetreten.

(sda)