Haider startet verbale Gegenoffensive

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider ist am Wochenende im Konflikt mit der Europäischen Union zur Gegenoffensive übergegangen.
Der FPÖ-Chef drohte unter Verweis auf das Einstimmigkeitsprinzip der EU damit, Österreich könnte mit seinem Veto wichtige Entscheidungen blockieren. Die portugiesische EU-Präsidentschaft bekräftigte die bilateralen Massnahmen zur politischen Isolierung Österreichs.
Israel forderte die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam gegen die rechtskonservative FPÖ-ÖVP-Regierung vorzugehen. In Österreich hielten die Strassenproteste an. Auf das österreichische Konsulat im schwedischen Malmö wurde am Sonntag ein Anschlag verübt.

Aussenministerium wiegelt ab
«Österreich gehört zu den 15 (EU-Staaten). Man wird vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen, weil Einstimmigkeit in wesentlichen Positionen gefordert ist. Das heisst, man wird aufeinander zugehen müssen, damit die EU im Grunde genommen handlungsfähig ist», betonte Haider am Sonntag in der Pressestunde des österreichischen Fernsehsenders ORF. Das österreichische Aussenministerium versicherte hingegen, Österreich habe nicht vor, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler kritisierte Haiders Drohungen. Haider sei «unbelehrbar», sagte er dem österreichischen Magazin «Format» (Montag-Ausgabe). «Der Schaden durch so eine Äusserung ist immens», betonte Fischler.

Verratsvorwürfe gegen Klestil und Klima
Haider verdächtigte zudem Bundespräsident Thomas Klestil und den sozialdemokratischen Ex-Bundeskanzler Viktor Klima, einen «politischen Hochverrat» an Österreich begangen zu haben. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss solle überprüfen, ob die internationalen Proteste gegen die neue Regierung von Österreich ausgegangen seien, forderte Haider. Beide Politiker haben die Vorwürfe, sie hätten das Ausland zu den Protesten aufgefordert, entschieden zurückgewiesen.

Israel fordert gemeinsames Vorgehen
Israel forderte die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam gegen die FPÖ-ÖVP-Regierung zu handeln, da diese «Neo-Nazi- Elemente» enthalte. Kabinettssekretär Izchak Herzog kündigte an, die Regierung plane weitere Schritte gegen Wien. Israel hatte am Freitag seinen Botschafter aus Wien abberufen. Ausserdem wurde Haider von Regierungschef Ehud Barak zur in Israel «unerwünschten Person» erklärt.
Die USA kündigten ebenfalls an, ihre Botschafterin in Österreich, Kathryn Walt-Hall, zur Berichterstattung nach Washington zurückzurufen. Die Kontakte zur neuen Regierung in Wien würden eingeschränkt, sagte US-Aussenministerin Madeleine Albright.

Strassenproteste gehen weiter
Die seit der Vereidigung der neuen Regierung am Freitag anhaltenden Strassenproteste in Wien sollen nach Angaben der Organisatoren in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Für den 19. Februar hat die Organisation «Demokratische Offensive» eine Grosskundgebung gegen die Regierung in Wien angekündigt. Bundespräsident Klestil rief am Samstag seine Landsleute zur Mässigung auf und warnte vor einer «emotionellen Spaltung innerhalb der Bevölkerung».

Brandanschlag in Malmö
Unbekannte verübten in der Nacht zum Sonntag einen Brandanschlag auf das österreichische Konsulat in der südschwedischen Stadt Malmö. Die unerkannt entkommenen Täter malten Parolen gegen Haider sowie ein Hakenkreuz an die Hausfassade, warfen Fensterscheiben ein und legten im Flur des Konsulats Feuer. Der Brand konnte von Wachleuten schnell gelöscht werden.

(ba/sda)