Haider verliert Prozess gegen österreichischen Politologen

Es gebe keinen Hinweis, dass Pelinka den zurückgetretenen Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei (FPÖ) beleidigen wollte, begründete der Richter am Landesgericht Wien den Freispruch. Haider kündigte Berufung an.

Pelinka hatte in einem bereits 1999 ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CNN kritisiert, dass Haider eingewanderte Ausländer mit «Parasiten» verglichen habe. «Immigranten mit Parasiten zu vergleichen ist, was die Nazis in Bezug auf die Juden gemacht haben», hatte Pelinka gesagt.

Zudem verwende Haider «die selben Vorurteile und die selben Gefühle, wie es die Nazis getan haben, um allgemeine Anerkennung zu gewinnen, wobei er Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausnützt».

Dies sei eine «persönliche Wertung» Pelinkas, die nicht strafbar sei, befand das Gericht unter Hinweis auf das Recht auf freie Meinungsäusserung. Ausserdem habe Pelinka auch entlastende Bemerkungen gemacht. So hatte er gesagt, Haider denke «sicher nicht» daran, Lager wie Auschwitz einzurichten. «Damit wollte er klar stellen: Er ist kein Nazi», führte der Richter aus.

Menschenrechtler kritisieren Prozessflut

Nach Ansicht der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) hat die Prozessfreude namentlich von FPÖ- Politikern gegen Wissenschaftler und Journalisten zu einer «Beschränkung des politischen Diskurses in Österreich» geführt.

Äusserungen innerhalb des «normalen politischen Diskurses» könnten nicht mehr ohne Furcht vor Bestrafung öffentlich gemacht werden, sagte IHF-Geschäftsführer Aaron Rhodes. Damit sei die Meinungsfreiheit reell bedroht. Auch mit dem Freispruch vom Dienstag sei das Problem nicht gelöst.

(bb/sda)