Hainard im Visier von Widmer-Schlumpf
publiziert: Sonntag, 11. Jul 2010 / 15:20 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Jul 2010 / 15:39 Uhr
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will sich Klarheit verschaffen. (Archivbild)
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will sich Klarheit verschaffen. (Archivbild)

Bern - Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will Klarheit zur früheren Tätigkeit des umstrittenen Neuenburger Staatsrates Frédéric Hainard in ihrem Departement. Hainard war vor seiner Wahl in die Neuenburger Regierung bei der Bundesanwaltschaft tätig.

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Widmer-Schlumpf werde mit dem Bundesanwalt Erich Beyeler das Gespräch suchen, bestätigte Guido Balmer, Sprecher des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), auf Anfrage eine Meldung der «SonntagsZeitung». Sie wolle Klarheit über dessen Tätigkeit bei der BA zwischen 2007 und 2009.

Laut «SonntagsZeitung» soll Hainard seiner Freundin bei der Verwaltung mehrere Jobs bei der Bundesanwaltschaft verschafft haben, darunter etwa Übersetzungsaufträge. Darüber und auch über andere Fragen wolle sich Widmer-Schlumpf Klarheit verschaffen, sagte Balmer.

Eine Überprüfung hat derweil bei der Bundesanwaltschaft (BA) schon stattgefunden, wie eine BA-Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Der Bundesanwalt habe sie nach Bekanntwerden der Situation in Neuenburg angeordnet. «Die Überprüfung der Mandate ergab keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten.»

Höhere Lohnklasse gefordert

Angebliche Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit seiner Freundin werden Hainard in Neuenburg zur Last gelegt. Der junge FDP-Politiker soll das dortige Personalamt aufgefordert haben, seine Freundin, die mittlerweile bei der Kantonsverwaltung arbeitet, in eine höhere Lohnklasse einzuteilen.

Dies lehnte das Personalamt ab und wies darauf hin, dass die Frau bereits privilegiert worden sei, als sie die Stelle erhielt. Sie verfüge nämlich nicht über die nötigen Qualifikationen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) der Neuenburger Legislative bestätigte, dass ein solcher Mailverkehr existiere.

Hainard hatte bisher stets negiert, dass es bei der Anstellung seiner Freundin zu Begünstigungen gekommen war. Auf die Enthüllung bezüglich der Lohnklassen-Einteilung reagierte Hainard nicht. Ende Mai hatte Hainard öffentlich zugegeben, eine Liebesbeziehung zu einer Mitarbeiterin seines Departements zu unterhalten.

Die Neuenburger PUK untersucht die Unregelmässigkeiten in diesem und anderen Fällen. Ende Oktober soll ein Bericht vorliegen.

(bert/sda)

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