Hamas-Führer Hanija nominiert

Hanija selbst erklärte allerdings, dass die Beratungen noch im Gange seien. Der 43-Jährige führte bei der Parlamentswahl am 25. Januar die Hamas-Liste an. Die Hamas gewann die Wahl deutlich vor der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.

Hanija, der in Gaza lebt, gilt als pragmatischer Politiker, der die Mitwirkung in der parlamentarischen Arbeit befürwortet. Er ist aber nicht bereit, der Gewalt gegenüber Israel abzuschwören.

Israels Regierung erklärte, einem Hamas-Ministerpräsidenten aus dem Gazastreifen die Einreise ins Westjordanland zu verwehren. Der Regierungssitz Ramallah liegt dort.

Einstellung von Zahlungen

Israel bereitete sich zudem darauf vor, mit der ersten Sitzung des neuen Palästinenserparlaments am Samstag die Geldtransfers an die Autonomiebehörde einzustellen. «Die Idee ist es, den Palästinensern eine Diät zu verordnen, sie aber nicht an Hunger sterben zu lassen», zitierte das Radio Regierungsberater Dov Weisglass.

Bislang überweist Israel jeden Monat mehrere Millionen Schekel als Ausgleich für Steuern und Zölle, die die Palästinenser für Importe via Israel zahlen müssen.

Auch die USA erhöhten den Druck: In Washington stimmte das US- Repräsentantenhaus für einen Stopp der Zahlungen an eine von der Hamas geführte Regierung. Die Resolution ist für die Regierung aber nicht bindend.

Internationale Vermittlung

Die Hamas sondierte angesichts der gespannten Lage die Möglichkeit einer internationalen Vermittlung. Ihr Politbüro-Chef Chaled Maschaal traf zu einem überraschenden Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara ein.

Dort beriet er sich laut türkischer Regierung mit Beamten des Aussenministeriums und Vertretern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Eine Begegnung mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, wie zunächst erwartet, fand nicht statt.

(bert/sda)