Hamas droht Israel

Die Hamas werde bei einem Sieg bei der Parlamentswahl im Januar die Existenz Israels nicht anzuerkennen, sagte Mahmud Zahar, der führende Hamasvertreter in Gaza, am Dienstag. Er erklärte zudem, Hamas werde auf jeden Fall an der Wahl teilnehmen.

«Flexible» USA

In der Frage einer Wahlbeteiligung der Hamas deuteten die USA eine flexiblere Haltung an. Aussenministerin Condoleezza Rice sagte zwar nach einem Treffen des Nahost-Quartetts am Dienstag (Ortszeit) in New York, es gebe einen «fundementalen Gegensatz» zwischen den Gewalttaten der Hamas und ihrer geplanten Beteiligung an der Wahl.

Zugleich betonte Rice aber, dass sich das politische System in den palästinensischen Gebieten in einer Übergangsphase zur Demokratie befinde. «Ich denke, wir müssen den Palästinensern Raum geben für die Entwicklung ihres politischen Prozesses», fügte Rice hinzu.

Scharon droht

Noch vor einigen Tagen hatte ein Sprecher des Weissen Hauses in Washington angekündigt, die USA würden gewählte Hamas-Aktivisten mit einem Boykott belegen. Israels Regierungschef Ariel Scharon hat gedroht, die Vorbereitung der Wahlen nicht zu unterstützen, wenn die Hamas daran teilnehmen sollte.

Das Nahostquartett machte am Dienstagabend in einer Erklärung Druck auf die Palästinenser: Die Autonomieverwaltung müsse für Ruhe und Ordnung sorgen, die Milizen entwaffnen und entschieden gegen den Terrorismus vorgehen.

An der Gesprächsrunde des Quartetts am Rande der UNO-Vollversammlung in New York nahmen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, EU-Chefdiplomat Xavier Solana und der britische Aussenminister Jack Straw für die EU-Präsidentschaft teil sowie US-Aussenministerin Rice und ihr russischer Amtskollege Sergei Lawrow.

(sl/sda)