Handelspartner nach ethischen Kriterien wählen!

Perverserweise wird jetzt Micheline Calmy-Rey genau das vorgeworfen, was unser Bundesrat in anderen Fragen dringend hätte tun sollen: Nämlich ernsthaft alle Szenarien und Optionen prüfen. Als Chefin des EDA muss sie dabei zwangsweise auch eine militärische Option prüfen (ob ein solcher Einsatz Sinn gemacht hätte, sei dahingestellt). Hätte Hans-Rudolf Merz während der Finanzkrise oder in der UBS-Affäre nur annähernd so umsichtig gehandelt, stünde unser Land heute deutlich besser da.

Diese Debatte ist also weniger eine berechtigte Kritik an unserer Aussenministerin, als viel mehr der Neid ihrer Amtskollegen und der bürgerlichen Parteien, dass gerade die Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey offensichtlich als eine der wenigen in diesem Siebnergremium ihre Dossiers im Griff hat. Und zum Leidwesen von Leuthard, Merz und Co. wissen das die Leute auch.

Die Libyenkrise beginnt nicht erst mit einem Fehlentscheid einer Bundesrätin oder eines überforderten Bundespräsidentin. Sie hat viel früher begonnen. Beim Entscheid nämlich der Firma ABB, in Libyen tätig zu werden. Es mutet schon etwas grotesk an: Zuerst kommt man mit einem Diktator der sich um Demokratie und Menschenrechte einen Dreck schert ins Geschäft. Ethische Bedenken kümmern niemanden sondern der Cash fliesst. Und dann, wenns mal schief läuft, sind alle überrascht, dass sich dieser Diktator nicht an rechtsstaatliche Gepflogenheiten hält - heuchlerisch. Das ist genauso wenig überraschend, wie, dass unsere Grossbanken irgendeinmal wegen ihren Geschäften mit Nazideutschland oder dem Apartheid-Regime unter Druck kommen mussten.

Nach dieser Krise muss sich die Schweiz nicht die Frage stellen, ob die richtige Person im Aussenministerium sitzt. Sondern vielmehr, ob sie in Zukunft ihre Handelspartner nicht auch nach Kriterien wie Einhaltung der Menschenrechte oder demokratischen Staatsstrukturen aussuchen will.

Cédric Wermuth ist Präsident der Jungsozialisten Schweiz.

(von Cédric Wermuth/news.ch)