Hardliner an Spitze israelischer Sicherheit

Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, Dichter habe «ab sofort die wichtige Aufgabe, zur Sicherheit des Staates beizutragen». Israelische Medien interpretierten die Personalie als eine Stärkung der Hardliner in der Regierung.

Auf die Frage nach seiner Meinung zu einem möglichen militärischen Angriff Israels auf den Iran hatte Dichter jüngst geantwortet, das Land «sollte sich mit Angriffskapazitäten ausstatten».

Damit setzte er sich von anderen früheren Chefs des Schin Beth, des Auslandsgeheimdienstes Mossad und der Militärgeheimdienste ab, die einen Angriff ohne Zustimmung der USA öffentlich abgelehnt hatten. Eine Mehrheit der Regierung und des 15-köpfigen Sicherheitskabinetts lehnt israelischen Medien zufolge einen militärischen Alleingang ebenfalls ab.

Lager der «Falken» gestärkt

Nach Angaben des israelischen Militärradios würde die Wahl Dichters das kleinere Lager der «Falken» in der Regierung um Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak stärken.

Dichter folgt auf Matan Vilnai, einen Vertrauten von Verteidigungsminister Ehud Barak, der als Botschafter nach China wechselt. Das Parlament soll dem Wechsel am Donnerstag zustimmen. Dichter gibt dann seinen Parlamentssitz, den er für die Kadima-Partei inne hat, auf und wird Regierungsmitglied.

Als Minister für innere Sicherheit untersteht er direkt dem Verteidigungsminister. Die Kadima hatte Mitte Juli die Regierung verlassen.

USA weiter für Diplomatie gegenüber dem Iran

Die USA setzen nach eigenem Bekunden weiter auf eine diplomatische Lösung des Atom-Streits mit dem Iran. Die US-Regierung glaube, dass es noch Raum und Zeit gebe für Diplomatie, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Montag an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.

Carney sagte, die 5+1-Gespräche mit dem Iran sollten weitergehen. Zu der 5+1-Gruppe gehört neben den fünf Sicherheitsratsmitgliedern China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und USA auch Deutschland.

In der vergangenen Woche hatte das Weisse Haus erklärt, der Iran sei noch nicht in der Lage eine Atombombe zu bauen. Dagegen berichtete die israelische Tageszeitung «Haaretz», dass die Verantwortlichen in Israel davon ausgingen, dass nur noch wenig Zeit verbleibe, um eine Nuklearbombe in den Händen Teherans zu verhindern.

Obama hatte schon mehrfach signalisiert, dass er eine militärische Eskalation im Iran-Konflikt vermeiden möchte. Die jüngsten Besuche von US-Aussenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta in Israel waren ebenfalls in diese Richtung gedeutet worden.

Teheran zeigt sich von Drohungen unbeeindruckt

Die iranische Regierung glaubt nach eigenem Bekunden nicht an einen Angriff durch Israel. Selbst wenn einige Verantwortliche in Israel «eine solch dumme Aktion ausführen» wollten, würden Vertreter der israelischen Regierung einen Angriff aus Furcht vor den Konsequenzen verhindern, sagte ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums am Dienstag.

Teheran nehme «die Spekulationen nicht ernst». Die wiederholten Ankündigungen eines möglichen Angriffs sollten lediglich die «enorme soziale Krise» in Israel überdecken, sagte der Sprecher in Anspielung auf die israelischen Proteste gegen gestiegene Lebenskosten im Land.

(fest/sda)