Harte Strafe für Majestätsbeleidigung in Thailand

Somyot ist Anhänger des 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Separat wurde er am Dienstag wegen Verleumdung in einem anderen Fall zu einem weiteren Jahr Haft verurteilt. Somyots Anwalt kündigte an, in Berufung zu gehen. Sein Mandant habe nicht gegen das Gesetz zur Majestätsbeleidigung verstossen wollen.

Somyot mischte 2010 prominent in den wochenlangen Protestaktionen in Bangkok gegen die damalige Regierung mit. Er wurde im April 2011 festgenommen, nachdem er eine Unterschriftenaktion begann, um das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung zu ändern. Seitdem war er in Untersuchungshaft. Das Gericht verwarf sein Argument, die Autoren seien verantwortlich für den Inhalt von Artikeln.

Harsche Kritik

Menschenrechtsaktivisten verurteilten das Strafmass gegen Somyot, der in Fussfesseln in den Gerichtssaal gebracht wurde. «Das fördert nur die Selbstzensur, die seit dem Putsch 2006 um sich greift», liess Human Rights Watch in Bangkok verlauten. Die Gerichte würden immer mehr zum obersten Beschützer der Monarchie. Dabei bleibe die Meinungsfreiheit auf der Strecke.

Auch die Europäische Union kritisierte das Urteil. Die EU sei «zutiefst besorgt» über die elfjährige Haftstrafe gegen den bekannten Aktivisten, teilte die EU-Delegation in Bangkok mit. Das Urteil unterwandere das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie die Pressefreiheit und schädige das Bild Thailands als freie und demokratische Gesellschaft.

Sensibles Thema

Die königliche Familie ist in Thailand ein sensibles Thema. Der 85-jährige König Bhumibol Adulyadej wird von vielen Menschen in Thailand verehrt. Er liegt seit September 2009 im Spital. Aktivisten kritisieren, das Gesetz der Majestätsbeleidigung werde zunehmend zu politischen Zwecken missbraucht.

Viele der im Zusammenhang mit dem Gesetz Verurteilten stünden wie Somyot der Rothemden-Bewegung nahe, die Shinawatra unterstützt. Erst vergangene Woche war der Regierungsberater Yossawaris Chuklom wegen Majestätsbeleidigung in einer Rede zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

(bert/sda)