Heftige Kritik am Bundesrat

publiziert: Dienstag, 29. Nov 2005 / 19:56 Uhr

Bern - Bundesrat Pascal Couchepin verteidigt in Medieninterviews den Kurswechsel der Landesregierung beim Swisscom-Auslandengagement. Von den Fraktionen der SP und der CVP hagelt es derweil harsche Kritik.

Der Kurswechsel bei der Swisscom bringt dem Bundesrat harsche Worte ein.
Der Kurswechsel bei der Swisscom bringt dem Bundesrat harsche Worte ein.
10 Meldungen im Zusammenhang
Sie werfen dem Bundesrat hingegen vor, mit seinem Kurs «in grossem Stil» Volksvermögen zu vernichten und fordern rasche Klärung. Um den Ausverkauf der Swisscom voranzutreiben schreckten die Bundesräte Blocher und Merz nicht davor zurück, ein gut positioniertes Unternehmen zu destabilisieren, schreibt die SP-Fraktion in einem Communiqué. Dies sei durch die Ankündigung geschehen, der Swisscom Auslandsbeteiligungen zu verbieten.

Gegen «Ausverkauf

Für die SP sei aber klar, dass die geltenden Spielregeln nicht geändert werden dürften. Die Swisscom müsse zwar Auslandsbeteiligungen sorgfältig prüfen. Aber diese müssten weiterhin möglich sein.

Wichtig sei, dass rasch ein Entscheid gegen den «Ausverkauf» gefällt werde. Die SP werde in der laufenden Session deshalb eine dringliche Interpellation einreichen. In der Frühjahrssession 2006 müsse die Botschaft von beiden Räten behandelt sein.

»Demontage«

In die gleiche Kerbe schlägt die CVP, die bereits am Montag eine dringliche Interpellation zum Thema einreichte. Mit seiner «Hau-Ruck-Taktik» habe der Bundesrat zum «enormen Wertverlust der Swisscom-Titel» direkt beigetragen.

Die Fraktion der Grünen zeigt sich in einer Stellungnahme ebenfalls erbost über den Bundesrat. Die Swisscom werde so über Nacht demontiert.

Die Gewerkschaft Transfair verweist in ihrer Kritik auf das Thema Arbeitsplätze, die bei einer Privatisierung auf dem Spiel stünden: So habe Cablecom nur wenige Tage nach der Übernahme durch Liberty Global den Abbau von 15 Prozent der Stellen angekündigt.

Couchepin verteidigt Kurswechsel

Auch die SVP reicht eine dringliche Interpellation zur Swisscom ein. Präsident Ueli Maurer sagte am Dienstagabend nach der Fraktionssitzung vor den Bundeshausmedien, das Volk habe das Recht auf eine Parlamentsdebatte.

In Medieninterviews verteidigte Bundesrat Couchepin den Kurswechsel der Landesregierung. Die von der Swisscom ins Visier genommene Eirecom sei zu teuer. Zudem seien deren Perspektiven schlecht.

(sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Nach dem vom Bund von ... mehr lesen
«Wir wollen keinen zweiten Fall Swissair».
Die privaten Konkurrenten dürfen erstmal nur die Kupferleitungen benutzen.
Bern - Der Bundesratsentscheid, ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat wird am 15. ... mehr lesen
Der Ständerat tagt am 15.12.; über den Zeitpunkt der Debatte im Nationalrat wird noch entschieden.
Dem Konsortium war TDC umgerechnet 15,8 Mrd. Franken wert.
Kopenhagen - Die Zukunft des dänischen Sunrise-Mutterkonzerns TDC ist geregelt: Ein Konsortium will die Gesellschaft für ... mehr lesen
Bern - Bundesrat Pascal Couchepin ... mehr lesen
Pascal Couchepin ist auch der Preis für TDC zu hoch.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Anleger reagierten heute verunsichert. Bild: Die Schweizer Börse.
Bern/Zürich - Das bundesrätliche ... mehr lesen
Zürich - Die Mehrheit der Schweizer ... mehr lesen
Noch ist der künftige Weg der Swisscom nicht klar.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz.
Finanzminister Merz hat das ... mehr lesen
Bern - Gewerkschaften und ein Teil ... mehr lesen
Giorgio Pardini spricht von einem «durchsichtigen Manöver» des Bundesrats.
Die Übernahmepläne der Swisscom sind aufs Eis gelegt.
Bern - Solange der Staat über 66 ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft trüb und nass
Basel 12°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
St. Gallen 9°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen anhaltender Regen
Bern 10°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Luzern 11°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft anhaltender Regen
Genf 12°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 15°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten