Heftiger Streit um Irak-Politik im deutschen Bundestag

Der Irak-Streit prägte die fünfstündige letzte Debatte des Bundestags, bei der es formal um den Budget-Entwurf 2003 ging. Dabei kam es auch zu einem heftigen verbalen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber.

Die Unions-Parteien warfen insbesondere Schröder vehement vor, "mit anti-amerikanischer Stimmung Wahlkampf zu machen". Schröder sah auch nach der Rede von US-Präsident George W. Bush in der UNO-Vollversammlung keinen Grund, von der Ablehnung einer Militäraktion gegen Bagdad abzukommen.

Aussenminister Joschka Fischer erklärte, Bush habe zur Gefahr durch den Irak "keine wesentlich neuen Fakten" genannt. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrors bleibe Deutschland aber "voll solidarisch".

Die Position der rot-grünen Regierung sei nach der Wahl nicht durchzuhalten. Es werde Monate dauern, bis das zerstörte internationale Vertrauen wieder hergestellt sei, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.

Gegensätzliche Einschätzungen gab es auch zur wirtschafts- und sozialpolitischen Bilanz von Rot-Grün. Stoiber und Merkel machten SPD und Grüne ein weiteres Mal für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Zur Einwanderung sagten die Beiden, es sei unverantwortlich, angesichts von vier Millionen Arbeitslosen weitere Menschen ins Land zu holen.

Das Budget spielte in der Debatte nur am Rande eine Rolle. Die Vorlage von Finanzminister Hans Eichel kann vor der Wahl nicht mehr verabschiedet werden. Im Herbst muss ein neuer Budgetentwurf eingebracht werden.

(ps/sda)