Heikles Fotoalbum mit Rechtsextremen im Internet

Die Fotos sind nicht verändert worden, die Personen also gut zu erkennen. Die Benutzer der Website ergänzen die Galerie nun allmählich mit Namen, Funktionen und Wohnadressen.

Die Partei national orientierter Schweizer (PNOS), die zur Teilnahme an der Schlachtfeier aufgerufen hatte, reagierte umgehend mit einer Gegenaktion und veröffentlichte auf ihrer Internetsite zwei «Denunzianten». Diese seien an der Feier mit dem Fotoapparat unterwegs gewesen. Von der PNOS war niemand erreichbar.

Mit Fotos zu rechnen

Für Daniel Menna, Sprecher des eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, sind solche Aktionen zwar heikel, aber kein rechtliches Problem. Es habe zwar jeder Mensch das Recht am eigenen Bild. «Bei Anlässen oder Kundgebungen auf öffentlichem Grund muss man aber immer damit rechnen, fotografiert oder namentlich genannt zu werden.»

Wer sich an der Publikation störe, könne auf zivilrechtlichem Weg die Entfernung des Bildes veranlassen. Das Gericht müsste dann entscheiden, ob an der abgebildeten Person ein öffentliches Interesse bestehe oder nicht.

Meinung nicht ewig

Heikel findet Menna den Rechtsextremen-Pranger aber, weil sich politische Einstellungen ändern könne. «Viele dieser Leute sind in zehn Jahren vielleicht anderer Meinung.» Die Bilder des Aufmarschs seien dann aber immer noch im Internet zu finden.

(ht/sda)