Heiratsstrafe abschaffen

Mit 7 zu 5 Stimmen nahm die WAK eine Motion ihres Präsidenten Eugen David (CVP/SG) an. Diese verlangt bei der direkten Bundessteuer Sofortmassnahmen, um die Diskriminierung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren zu reduzieren.

Erhöhung des Zweiverdiener-Abzugs

Laut David denkt die WAK vorab an die Erhöhung des so genannten Zweiverdiener-Abzuges. Um eine Wirkung zu entfalten, müsste dieser Abzug von heute 7000 auf 17 000 bis 22 000 Franken angehoben werden. Dies würde den Fiskus 500 bis 600 Millionen Franken kosten.

Wichtig sei, dass die Sofortmassnahmen bereits auf das Steuerjahr 2007 wirksam würden, sagte David vor den Medien. Zwei Motionen mit der gleichen Stossrichtung, die der Nationalrat in der Sommersession angenommen hatte, wurden von der Ständeratskommission denn auch oppositionslos gutgeheissen.

Systemänderungen prüfen

Erst in einem zweiten Schritt sollen Systemänderungen geprüft werden. In diesem Sinne hiess die WAK ohne Gegenstimmen die Motion gut, mit welcher der Nationalrat die Weichen zur Individualbesteuerung stellen will.

In Frage komme aber auch das von der CVP favorisierte Splitting, das sich an der traditionellen Familie orientiere, sagte David.

Auch in Sachen Mehrwertsteuer unterstützt die WAK mit Motionen die bundesrätliche Strategie. Sie will zunächst sämtliche derzeit 25 Ausnahmen auf fünf Jahre befristen.

Im Endeffekt soll es dann überhaupt keine Ausnahmen mehr und statt der heutigen drei Sätze (normal 7,6, Hotellerie 3,6, reduziert 2,4 Prozent) nur noch einen Einheitssatz von schätzungsweise 5,4 Prozent geben.

(bsk/sda)