Hessisches Gericht vertagt Wahlprüfungsentscheid- Entscheid wegen CDU-Affäre

Es will am 3. März wieder in Wiesbaden zusammen kommen und dann voraussichtlich eine Entscheidung treffen. «Ich gehe davon aus, dass es dann zu keiner weiteren Vertagung kommt», sagte der Vorsitzende Bernhard Heitsch am Montag in Wiesbaden. Heitsch ist Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.
Bis zur nächsten Sitzung will das Gericht Stellungnahmen von den vier Landtagsfraktionen, vom Landeswahlleiter, von Innenminister Volker Bouffier und von Landtagspräsident Klaus Peter Möller einholen. Die rechtliche Struktur des Problems sei einfach, der Sachverhalt jedoch verwickelt, sagte Heitsch.
Dem Wahlprüfungsgericht gehören die beiden höchsten Berufsrichter Hessens sowie je ein Landtagsabgeordneter von CDU, SPD und der Liberalen (FDP) an.

Wahlannullierung nicht debattiert
Die laut Verfassung mögliche Annullierung der Wahl stand bei der Sitzung des Gerichts am Montag nicht zur Debatte. Das Gremium war nur zusammen getreten, um zu beraten, ob die schon für rechtmässig erklärte Wahl vor dem Hintergrund der CDU-Finanzaffäre erneut geprüft werden muss.
Laut Landesverfassung kann eine Wahl ungültig werden, wenn «Unregelmässigkeiten im Wahlverfahren oder strafbare oder gegen die guten Sitten verstossende Handlungen» das Ergebnis erheblich beeinflusst haben.
SPD und Grüne beklagen, dass wegen der geheimen Finanzmittel der CDU im Wahlkampf keine Chancengleichheit bestand. Die hessische CDU hatte nach eigenen Angaben 1998 und 1999 rund 1,5 Millionen Mark aus ihrem geheimen Konto in der Schweiz erhalten und als Darlehen deklarieren wollen.

(ba/sda)