Hickhack vor der Bundesratswahl

Die SP-Fraktion liess am Dienstagabend nichts über ihre Strategie verlauten. Am frühen Morgen des Wahltages will sie erneut zusammenkommen. Fest steht, dass sie Blocher nicht wählen wird. Zu einer allfälligen Unterstützung des grünen Kampfkandidaten Luc Recordon (VD) gab die Fraktion aber keinen Kommentar ab.

Kein Gegenkandidat der CVP

Eine Mehrheit der Fraktion von CVP, EVP und Grünliberalen will Blocher ebenfalls nicht wählen, hat sich aber auch nicht für einen Gegenkandidaten entschieden, wie Fraktionschef Urs Schwaller vor den Medien sagte. Zahlen gab er nicht bekannt. Den Waadtländer Ständerat Recordon unterstützt die CVP nicht.

Dieser Beschluss der CVP enttäuscht die SP und die Grünen. SP-Fraktionschefin Ursula Wyss sagte vor den Medien, die Sozialdemokraten suchten jetzt den Kontakt zur CVP-Fraktion. Gebe es bei der CVP keine Mehrheit für Blocher, eröffne dies gewisse Möglichkeiten.

Einige Namen anderer SVP-Mitglieder seien herumgeboten worden, sagte Wyss: die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf oder die Nationalräte Bruno Zuppiger (ZH) und Caspar Baader (BL). Leer einlegen würden nur wenige Fraktionsmitglieder. Wer dies tue, unterstütze die offiziellen Kandidaten.

Vorwürfe an die CVP

Grünen-Vizepräsident Ueli Leuenberger warf der CVP mangelnden Mut vor. Es genüge nicht, zu sagen, man sei gegen Blocher. Man müsse für Recordon stimmen oder einen anderen Kandidaten vorstellen, sagte er. Nur so bestehe die Chance auf eine Nicht-Wiederwahl Blochers.

Die Grünen hätten eine Kandidatur von CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay oder Urs Schwaller gegen Blocher begrüsst. Darbellay hatte noch am Wochenende sich selbst und Schwaller als mögliche Kampfkandidaten ins Spiel gebracht. Die CVP verzichtet nun aber vorderhand auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung.

SVP wartet Fraktionserklärung ab

SVP und FDP wollen allen Bisherigen Wahlhilfe geben unter der Voraussetzung, dass die anderen Bundesratsparteien das Gleiche tun. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagte zur Ankündigung der CVP, Blocher mehrheitlich nicht zu wählen, alles hänge nun von der Erklärung von Schwaller im Parlament ab.

Kündige Schwaller an, die Mehrheit seiner Fraktion unterstütze Blocher nicht, bräche die CVP die Konkordanz, sagte Baader. In diesem Fall erhielte Doris Leuthard von der SVP keine Wahlhilfe. Die SVP drohte erneut, in die Opposition zu gehen, sollte einer ihrer Bundesräte nicht im Amt bestätigt werden.

Blocher dürfte indes die Wiederwahl knapp schaffen. Neben den 71 Stimmen seiner eigenen Fraktion erhält er voraussichtlich auch die meisten der 47 Stimmen von FDP und Liberalen sowie die Unterstützung der von der CVP nicht bezifferten Minderheit.

Die FDP schliesslich pocht ebenfalls auf Konkordanz und Gegenrecht. Da ihre beiden Vertreter Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz nicht im Fokus der Strategien stehen, dürften wenigstens sie von Straf- und Vergeltungsaktionen weitgehend verschont bleiben.

(smw/sda)