«Hilfspaket kein Verlustgeschäft für Bund»

Der Präsident der Eidg. Bankenkommission (EBK), Eugen Haltiner, sagte, die Ramschpapiere auf US-Hypotheken seien zu 90 Prozent abgeschrieben worden. Die nächsthöhere Wertpapierkategorie Alt-A sei um 60 Prozent abgeschrieben worden.

Schon 2001 hat der Staat einem privaten Unternehmen zu Hilfe eilen müssen. Einen Vergleich zwischen der Grossbank UBS und der Swissair erachtet Eugen Haltiner aber als «unangebracht».

Bewusstes Risiko

SNB-Präsident Roth sagte, er sei sich bewusst, dass die Nationalbank Risiken eingehe. Es gebe Chancen, wenn alles verkauft sei, dass am Schluss ein Gewinn bleibe. Falls das der Fall sei, erhielte die SNB die erste Milliarde Franken. Danach werde der Gewinn hälftig zwischen der UBS und der SNB geteilt.

Die Hilfestellung für die UBS wird das Budget des Bundes nicht belasten. «Letztlich finanziert sich dieses Geschäft selber», sagte Direktor Peter Siegenthaler von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vor den Medien.

Bund droht kein Verlust

Laut Siegenthaler wird der Kredit von 6 Mrd. Fr. für die Pflichtwandelanleihe Anfang Dezember im Rahmen der Tresorerie zur Verfügung gestellt. Dies bereite keine Schwierigkeiten, denn der Bund verfüge über relativ reichliche Tresoreriereserven.

Dem Bund drohe kein Verlust, sagte Siegenthaler. Zum einen erhalte er Zinseinnahmen von jährlich 750 Millionen. Zum andern werde er seine Beteiligung unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse innert 30 Monaten wieder veräussern und so wesentliche Teile der ursprünglichen Ausgabe refinanzieren.

«Positive Auswirkungen»

Wie die andern ausserordentlichen Ausgaben muss der Kredit im Übrigen im Laufe der nächsten Jahre mit strukturellen ordentlichen Überschüssen kompensiert werden. Es seien aber keine Sparmassnahmen vorgesehen, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Für die Steuerzahlenden werde das Engagement des Bundes «keine negativen, sondern nur positive Auswirkungen» haben, sagte Widmer-Schlumpf. Ebenso würden weder der Bund noch die Kantone verlieren. Die SNB werde unverändert 2,5 Milliarden Franken im Jahr überweisen.

(ht/sda)