Clinton kritisiert Israel erneut scharf

Hillary Clinton: Israels Verhalten ist «beleidigend»

publiziert: Samstag, 13. Mrz 2010 / 08:49 Uhr / aktualisiert: Samstag, 13. Mrz 2010 / 10:31 Uhr
Hillary Clinton übt scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik.
Hillary Clinton übt scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik.

New York - US-Aussenministerin Hillary Clinton hat ihre scharfe Kritik an Israels jüngsten Siedlungsplänen bekräftigt. «Die Ankündigung der Siedlungen genau an dem Tag, an dem der US-Vizepräsident sich dort aufhielt, war beleidigend», sagte Clinton dem TV-Sender CNN.

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Für alle Beteiligten sei dies ein unglücklicher und schwieriger Zeitpunkt gewesen, erklärte die Ausssenministerin. Ihren Unmut hatte sie zuvor bereits telefonisch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übermittelt. «Dieser Schritt hat das Vertrauen in den Friedensprozess untergraben», sagte sie in dem Gespräch.

Auch das Nahost-Quartett verurteilte am Freitag die israelischen Pläne zur Erweiterung einer jüdischen Siedlung im annektierten Ostteil Jerusalems. Die internationale Gemeinschaft erkenne solche «einseitigen Handlungen» nicht an, erklärte das Nahost-Quartett in New York.

Palästinenserstaat im Interesse aller

Die Gruppe - zu der die UNO, die EU, die USA und Russland gehören - rief zu einer raschen Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern auf. Zugleich betonte das Quartett, dass ein «unabhängiger» Palästinenserstaat im Interesse «aller Staaten» im Nahen Osten und der internationalen Gemeinschaft sei.

Während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in Israel hatte das Innenministerium am Dienstag den Bau von 1600 neuen Wohnungen in dem von ultra-orthodoxen Juden bewohnten Ost-Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo angekündigt. Das sorgte international für Kritik.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche. Israel verhängte Ende November nur einen auf zehn Monate befristeten Baustopp, der zudem nicht für das 1967 besetzte und später annektierte Ost-Jerusalem gilt.

(fkl/sda)

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Scharfe Kritik schön und gut, aber ohne Konsequenzen nur warme Luft. Kritik jedwelcher Art wird von Israel prinzipiell ignoriert. Die 1600 Wohnungen in geklautem, pardon, besetzten Gebiet werden gebaut, da können die Schwätzer von der UNO und der EU noch so protestieren.
Vielerorts wird der zunehmende Antisemitismus beklagt und verurteilt. Hat sich eigentlich niemand gefragt was die Ursache dafür ist?
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