«Historisch beispielloses Desaster»

Bei der Vorstellung des Abschlussberichts am Donnerstag in Berlin bezeichnete der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) die zahlreichen Ermittlungspannen als «historisch beispielloses Desaster». In dem Text werden die Versäumnisse der Ermittler als «beschämende Niederlage» bezeichnet. Vorgeschlagen werden 47 Massnahmen für Verbesserungen.

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Bei den Opfern handelte es sich um acht türkisch- und einen griechischstämmigen Migranten sowie eine deutsche Polizistin.

Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Rassistische Tendenzen

Edathy beklagte rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in den Sicherheitsbehörden, die verhindert hätten, dass ohne Verzögerung auch ein rechtsextremistischer Hintergrund der zehn Morde geprüft worden sei. Von strukturellem Rassismus wollte er aber nicht sprechen.

Edathy forderte bessere Prävention, um zu verhindern, dass junge Menschen in den Rechtsextremismus abgleiten. Die Politik müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, «dass junge Leute nicht in ein solches menschenfeindliches ideologisches Weltbild abdriften können».

Am 2. September beschäftigt sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. Bundespräsident Joachim Gauck sowie Angehörige der Opfer werden an der Parlamentssitzung teilnehmen.

Zahlreiche Forderungen

Als Konsequenz aus den Vorgängen um den NSU fordert der Ausschuss unter anderem die Einstellung von mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln und die Entwicklung «interkultureller Kompetenz». Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie von Polizei und Geheimdiensten müsse verbessert werden.

Der Verfassungsschutz (Inlandgeheimdienst) brauche neue Offenheit «und keine »Schlapphut-Haltung« der Abschottung». Das System der V-Leute (Informanten) müsse reformiert werden. Grüne und Linke forderten darüber hinaus eine weitgehende Umstrukturierung oder die komplette Auflösung des Verfassungsschutzes.

Nebenkläger nicht zufrieden

Die Anwälte der Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess kritisierten den Abschlussbericht als unzureichend. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen institutionellen Rassismus gebe, werde ausgeblendet, erklärten 17 Juristen, die Angehörige der NSU-Opfer vertreten. Bisher sei kein Mentalitätswandel erkennbar. Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt.

(bg/sda)