Italien

Hochspannung in Rom vor Votum über Berlusconis Parlamentsausschluss

publiziert: Dienstag, 17. Sep 2013 / 15:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Sep 2013 / 17:05 Uhr
Mittwoch folgt der Entscheid ob Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. (Archivbild)
Mittwoch folgt der Entscheid ob Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. (Archivbild)

Rom - Am Mittwoch soll in Rom der Entscheid fallen, ob der rechtskräftig verurteilte Ex-Premierminister Silvio Berlusconi aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Das schürt die Nervosität unter den Parteien Italiens. Doch wird spekuliert, Berlusconi wolle die Regierung weiter stützen.

5 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
BerlusconiBerlusconi
Die 23-köpfige Senatskommission beriet am Dienstag weiter über Fragen zum Prozedere in Zusammenhang mit der Abstimmung. Senatoren der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord bekräftigten ihre Forderung, dass es keine geheime Stimmabgabe sondern eine öffentliche Abstimmung im Senatsausschuss geben solle.

«Wir wollen Absprachen unter etablierten Parteien zu Berlusconis Rettung verhindern», betonte der Fünf-Sterne-Parlamentarier und Vizepräsident der Abgeordnetenkammer Luigi Di Maio. Der Präsident des Senatsausschusses, Dario Stefano, meinte, das Thema des Parlamentsausschlusses Berlusconis müsse unbedingt von der Zukunft der Regierung Letta getrennt gehalten bleiben.

Koalition vor dem Bruch?

Die Regierung besteht aus einer Koalition aus Enrico Lettas Partito Democratico, Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis Il Popolo della Libertà und der Mitte-Partei Scelta Civica. Da der 76-jährige Berlusconi im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt worden war, droht ihm nun der Ausschluss aus dem Senat sowie ein Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter.

Berlusconis Parteifreunde drohen damit, im Falle seines Ausschlusses die Koalition aufzukündigen. Neuwahlen wären dann wohl die Folge. Stimmen Aussagen von Beratern von Regierungschef Letta, dürfte es nicht so weit kommen.

Demnach will Berlusconi weiterhin die grosse Koalition unterstützen. Eine entsprechende Erklärung sei in einer Video-Botschaft enthalten, sagte die Berater. Die Aufzeichnung hätte im Laufe des Dienstags ausgestrahlt werden müssen, wurde dann aber ohne Angabe von Gründen auf Mittwoch verschoben.

«Wichtige Ankündigung»

Berlusconi werde zudem im Video «eine wichtige Ankündigung bezüglich der Forza Italia machen», sagte der Fraktionschef von Berlusconis Partei der Freiheit, Renato Brunetta, im Abgeordnetenhaus. Darin wolle der Ex-Premier die Wiederbelebung der von ihm vor 20 Jahren gegründeten Partei ankündigen.

Am Dienstag wurde zudem spekuliert, Berlusconi könnte zurücktreten, bevor es zu einer Abstimmung im Senatsplenum kommt. Eine solche Erklärung sei jedoch erst in einer zweiten Video-Botschaft nach der Ausschuss-Abstimmung zu erwarten, hiess es.

Letta mit dem Drohfinger

Premierminister Letta warnte am Montagabend erneut vor neuer politischer Instabilität in Rom. «Ich und Präsident Giorgio Napolitano können nicht die einzigen Garanten für Stabilität sein. Jeder muss Verantwortung übernehmen», warnte er in der Politshow «Porta a Porta».

Letta betonte, dass Italien noch nicht ganz aus der Rezession gekommen sei. Die Regierung plane für 2014 ein Stabilitätsgesetz mit Massnahmen zur Senkung der Lohnnebensteuer und weitere Initiativen zur Wirtschaftsförderung.

 

(tafi/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Der für Immunitätsfragen ... mehr lesen
Silvio Berlusconi denkt nicht ans Aufhören.
Silvio Berlusconis zwielichtige Geschäftspraktiken wurden gebüssst.
Rom - Die von Silvio Berlusconi kontrollierte TV-Holding Fininvest muss eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro zahlen. Das Kassationsgericht in Rom, die letzte und dritte Instanz ... mehr lesen
Rom - Der Immunitätsausschuss des italienischen Senats verschob die ... mehr lesen
Die Entscheidung über die politische Zukunft Silvio Berlusconis lässt weiter auf sich warten.
Silvio Berlusconi
Rom - Der wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den drohenden Verlust seines Sitzes ... mehr lesen
Rom - Der italienische Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi soll 18 Jahre lang unter dem Schutz der sizilianischen Mafia gestanden haben. Das geht aus der Begründung eines Urteils gegen einen Vertrauten Berlusconis hervor, aus der italienische Medien am Donnerstag zitierten. mehr lesen 

Berlusconi

Produkte rund um den umtriebigen Italiener
DVD - Politik & Recht
SILVIO BERLUSCONI - EINE ITALIENISCHE KARRIERE - DVD - Politik & Recht
Regisseur: Roberto Faenza, Filippo Macelloni - Actors: Silvio Berlusco ...
23.-
DVD - Komödie
DER ITALIENER - DVD - Komödie
Regisseur: Nanni Moretti - Actors: Silvio Orlando, Margherita Buy, Dan ...
21.-
Nach weiteren Produkten zu "Berlusconi" suchen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft schnell an Aufmerksamkeit, nur um ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, dass Kunstwerke, die von dieser Technologie erstellt wurden, keinen Urheberrechtsschutz geniessen. mehr lesen  
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten