Hochwasser Betroffenen finanziell helfen

Der Bundesrat werde auf das Parlament zurückkommen, wenn das Ausmass der Schäden und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes klar seien, sagte Leuenberger. Wahrscheinlich werde dann eine Botschaft über die Zusatzfinanzierung der Hochwasser-Schäden vorgelegt. Dann könne das Parlament gewiss eine Debatte führen.

Leuenberger war mit über einem Dutzend Fragen zur Hochwasser-Katastrophe konfrontiert worden. Nachdem das Büro des Nationalrates vor gut zwei Wochen eine dringliche Debatte darüber abgelehnt hatte, reichten vor allem Vertreter der Grünen und der SP Fragen dazu ein. Angesprochen wurde vor allem die Sparpolitik.

Prävention als billigste Methode

Wegen der Entlastungsprogramme des Bundes sei die Finanzierung von nötigen Präventionsmassnahmen nicht gedeckt, sagte der Infrastrukturminister auf eine Frage von Ursula Wyss (SP/BE). Er habe die Prävention aber immer als billigste Methode angeschaut und sein Departement habe eine Prioritätenordnung erarbeitet.

Deshalb müsse bei ihm nach der Hochwasser-Katastrophe auch kein Umdenken einsetzen, sagte er zur Nachfrage von Wyss. Es sei das Parlament gewesen, das die entsprechenden Kürzungen vorgenommen habe. Er müsste deshalb den Spiess umkehren und das Parlament fragen, ob bei diesem ein Umdenken eingesetzt habe.

Ständerat debattiert am Dienst

Der Ständerat hat die dringliche Debatte über die Hochwasser-Katastrophe für Dienstag traktandiert. Der Bundesrat nahm dazu bereits schriftlich Stellung und sprach ebenfalls von Engpässen bei der Finanzierung von Präventionsmassnahmen. Diese müssten über längere Dauer erfolgen, damit sie Wirkung erzielten.

Eine ausgewogene und angemessene Sicherheit könne aber nur durch ein integrales Risikomanagement garantiert werden, das Prävention, Vorsorge, Einsatz und Instandstellung umfasse, heisst es.

(smw/sda)