Höhere AHV-Renten im Ständerat umstritten

Obwohl das Eintreten auf die Vorlage gar nicht bestritten war, meldeten sich viele Ratsmitglieder zu Wort, um die Bedeutung der Vorlage für die Sicherung der Altersvorsorge hervorzuheben. Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach vom «grössten und wichtigsten Reformprojekt der Schweiz». Dieses beeinflusse das Leben von Millionen. Gleichzeitig sei es ein «Testfall» für die politischen Institutionen.

Felix Gutzwiller (FDP/ZH) erinnerte daran, dass das Umlageergebnis der AHV letztes Jahr erstmals negativ gewesen sei und Pensionskassen in eine finanzielle Schieflage zu geraten drohten. «Wir haben einen echten Reformbedarf», sagte er. Bundesrat Alain Berset warb für die gemeinsame Reform von AHV und beruflicher Säule. «Das sorgt für Transparenz und Vertrauen», sagte er. Nur so sei eine Reform möglich.

Taktische Signale

Schon beim Eintreten ging die Diskussion allerdings weit über das Grundsätzliche hinaus. Zu reden gab vor allem der Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), die AVH-Renten für Einzelpersonen um 70 Franken pro Monat und jene von Ehepaaren um maximal 226 Franken zu erhöhen.

An der Rentenfrage entscheide sich das Schicksal der Vorlage, sagte Rechsteiner. Noch sprach der Präsident des Gewerkschaftsbundes nicht von einem Referendum. Er warnte aber, die Bevölkerung werde es «nicht akzeptieren, wenn die AHV geschwächt statt gestärkt wird».

Gutzwiller hingegen will die Vorlage darauf beschränken, die AVH finanziell zu stabilisieren. Um einen Leistungsausbau sei es nie gegangen, sagte er. Denkbar ist für ihn allenfalls eine Erhöhung der Ehepaar-Renten. Die Kompromissbereitschaft beim Kernanliegen der CVP hat wohl zum Ziel, einen Keil zwischen SP und CVP zu treiben. Deren Vertreter haben den höheren AHV-Renten in der Kommission gemeinsam zum Durchbruch verholfen.

Alex Kuprecht (SVP/SZ) sprach von einer «erdrückenden Belastung», die kommenden Generationen drohe. Er plädierte dafür, die Reform auf «harte Fakten» aufzubauen. Dazu gehörten das negative Umlageergebnis der AHV und der Kapitaltransfer von der aktiven zur älteren Generation. «Ein Leistungsausbau hat absolut keinen Platz», sagte er. Ein solcher müsse letztlich vom «Büezer» und vom «Gewerbler» bezahlt werden, sagte Peter Föhn (SVP/SZ).

«Keinen Plan B»

Auf Rechsteiners Seite schlug sich die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi: Die Aufbesserung der AHV-Renten sei kein Ausbau, sondern ein Ausgleich für den tieferen Umwandlungssatz in der zweiten Säule. Sie erinnerte an die gescheiterte 11. AHV-Reform und an die 2010 vom Volk mit grosser Mehrheit abgelehnte Senkung des Umwandlungssatzes. Die Zeit des Taktierens sei vorbei. «Wir haben keinen Plan B», sagte Egerszegi.

Für Urs Schwaller (CVP/FR) geht es darum, ob am Schluss eine «referendumsresistente Vorlage» oder bloss 150 Seiten Papier herauskommen. Auch sein Luzerner Parteikollege Konrad Graber verlangte eine politische Beurteilung: Die Vorlage müsse nicht bloss im technischen Sinn ausgeglichen sein, sondern auch vor dem Volk Bestand haben. Pascale Bruderer (SP/AG) rief ebenfalls «Mehrheitsfähigkeit» zum Gebot der Stunde aus.

Werner Luginbühl (BDP/BE) leugnete diese realpolitischen Gegebenheiten nicht. Trotzdem hält er es für eine verpasste Chance, dass nicht über eine weiter gehende Erhöhung des Rentenalters diskutiert wird. Er prophezeite, dass das Thema spätestens bei der nächsten Reform wieder auf den Tisch kommen werde.

Debatte über drei Tage

Nun beginnt der Ständerat mit der Detailberatung, die bis am Mittwoch dauern wird. Als erstes kommen die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und der flexible Rentenbezug zur Sprache. Weitere grosse Themenblöcke sind die Senkung des Umwandlungssatzes, was zu tieferen Renten in der beruflichen Vorsorge führen würde. Die höheren AHV-Renten sollen dies teilweise auszugleichen.

Der Ständerat wird auch über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu entscheiden haben. Damit soll die demografisch bedingte Finanzierungslücke der AHV gestopft werden. Auch die Witwenrenten, der Rentenvorbezug für Personen mit tiefen Einkommen oder die Schuldenbremse für die AHV werden noch zu reden geben.

In der zweiten Säule ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung des Koordinationsabzugs und die Senkung der Altersgutschriften umstritten. Insgesamt sollen die Massnahmen der höheren Lebenserwartung der Versicherten und den aktuell tiefen Anlagerenditen gerecht werden, ohne das Leistungsniveau zu senken.

 

(fest/sda)